Zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen dem Bundesland Bayern und den chinesischen Provinzen Hainan und Yunnan sowie dem Autonomen Gebiet Guangxi der Zhuang-Nationalität besuchte eine chinesische Richterdelegation im Rahmen des Richteraustausches China-Deutschland vom 12. bis 21. November 2017 Bayern.
Die Reise begann beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz, wo die Delegation durch Herrn Prof. Dr. Frank Arloth, Ministerialdirektor im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, empfangen wurde. Am selben Nachmittag fand der erste Workshop zum Thema „Entschädigungsleistungen für Opfer von Straftaten“ statt. Während in Deutschland die Opferentschädigung bei den Sozialgerichten angesiedelt ist, gibt es in China zu diesem Thema noch keine einheitliche Gesetzgebung. In China werden Entschädigungskommissionen bei den Gerichten gebildet, die dafür zuständig sind.
Am Dienstagvormittag besuchte die Delegation den Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Dessen Präsident Herr Peter Küspert begrüßte die Delegation und stellte die Rolle dieses Gerichts im Justizsystem und seine Aufgaben vor. Nachmittags wurde die Delegation von Frau Ursula Schmid-Stein, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts München, empfangen. Im anschließenden Workshop wurde das Thema „Beweispräklusion im Zivilrecht“ behandelt. Die Delegation hatte sodann die Gelegenheit, am Landgericht München I einer mündlichen Verhandlung beizuwohnen.
Anschließend reiste die Delegation nach Würzburg und Sonthofen weiter, wo sie das Landgericht Würzburg und das Amtsgericht Sonthofen besuchte. Dort diskutierten die chinesischen Richterinnen und Richter mit deutschen Richterkolleginnen und -kollegen über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen sowie über Themen des Steuerstrafrechts und praktische Fragen bei der der Bearbeitung von Verfahren aus diesem Rechtsgebiet.