Zur Feier des fünfjährigen Bestehens des deutsch-chinesischen Richteraustausches fand vom 9. bis 11. Dezember 2015 in Peking ein hochrangig besetztes Justizsymposium statt, an dem Vertreter der Träger des Projekts und zahlreiche Alumni des Richteraustausches teilnahmen. Das Jubiläum gab dazu Anlass, auf die erfolgreiche Arbeit der vergangenen fünf Jahre zurückzublicken. Zugleich setzte das Justizsymposium Impulse für die zukünftige Entwicklung des Projekts.
Als wertvoller Beitrag zum bereits seit 15 Jahren bestehenden Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog wird der Richteraustausch in einer einzigartigen Kooperation der Robert Bosch Stiftung GmbH, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und des Obersten Volksgerichts der VR China durchgeführt. Ideell unterstützt wird er durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV).
In den letzten fünf Jahren wurde vieles erreicht. Im Rahmen der Fachreisen, die den Kern des Projekts bilden, gab der intensive Austausch auf Augenhöhe zwischen Richtern aller Gerichtsbarkeiten Impulse für die Rechtsentwicklung und die Justizreform. Die Begegnungen chinesischer und deutscher Richter förderten nicht nur die fachliche Vertrautheit der Entscheidungsträger mit dem jeweils anderen Rechts- und Justizsystem, sondern schufen auch enge persönliche Beziehungen. Damit leistete das Projekt einen einzigartigen Beitrag zum gegenseitigen Verständnis chinesischer und deutscher Richter im Sinne der Völkerverständigung. Bis heute haben auf beiden Seiten insgesamt über 700 Richter teilgenommen.
Der Austausch ist regional in den chinesischen Provinzen und deutschen Bundesländern verankert und wurde über die Jahre stetig ausgeweitet. Heute bestehen bereits fünf Partnerschaften zwischen chinesischen Provinzen und deutschen Bundesländern, die nachhaltige Austauschstrukturen gewährleisten. Ab dem Jahr 2016 wird er, mit dem Ausbau von Partnerschaften im Norden Chinas und Deutschlands, ein china- und deutschlandweites Format erreichen. Trotz dieser Erfolge besteht auch weiterhin Raum zur Weiterentwicklung und Vertiefung des Richteraustausches, mit dem langfristigen Ziel, alle chinesischen Provinzen und deutschen Bundesländer zu umfassen. Gleichzeitig sollen die bestehenden Partnerschaften im Sinne der Nachhaltigkeit weiter vertieft werden.
Bereits die Besetzung der Auftaktveranstaltung spiegelte das hohe Interesse und die Zufriedenheit aller Beteiligten mit dem aktuellen Stand der deutsch-chinesischen Zusammenarbeit im Rechtsbereich und vor allem mit dem Richteraustauschprojekt wider. So nahmen auf chinesischer Seite der Präsident des Obersten Volksgerichts der VR China, Herr Zhou Qiang, der Stellvertretende Leiter des Rechtsamts des Staatsrates der VR China, Herr Xia Yong, und der Ständige Vizepräsident des Obersten Volksgerichts der VR China, Herr Shen Deyong, teil. Auf deutscher Seite waren der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der VR China, Herr Michael Clauss, die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Frau Bettina Limperg, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg und Mitglied des Kuratoriums der Robert Bosch Stiftung, Herr Eberhard Stilz, sowie der Landesdirektor der GIZ in China, Herr Oliver Auge, zugegen.
Das Jubiläum des Richteraustauschs wurde mit einer Rückschau auf die letzten fünf Jahre gewürdigt und als Forum genutzt, um die Möglichkeiten für eine zukünftige Erweiterung und nachhaltige Vertiefung des Austausches zu erkunden. In den drei Tagen tauschten sich über 80 Vertreter der deutschen und chinesischen Justiz in freundlicher und lebendiger Atmosphäre über aktuelle Fachthemen aus. Alumni des Projekts sowie Vertreter der Regierungen beider Länder und der Kooperationspartner des Projekts teilten Erfahrungen aus fünf Jahren Richteraustausch, entwickelten gemeinsame Zukunftsperspektiven und nutzten das Beisammensein für intensive fachliche Gespräche. Besonders die chinesische Justizreform und der Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz wurden lebhaft diskutiert.
In dem vom Schlussplenum einhellig verabschiedeten „Peking-Konsens“ bekräftigten die Teilnehmer des Justizsymposiums den wertvollen Beitrag, den der Richteraustausch zur deutsch-chinesischen rechtlichen Zusammenarbeit leistet. Sie brachten ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass das Projekt in den kommenden Jahren in diesem Sinne fortgesetzt und weiterentwickelt wird.