Am 8. November 2022 fand der Online-Workshop zum Thema Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens statt, welches vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (LAC) organisiert wurde.
Herr Dr. Haase, Programmleiter des Rechtsprogramms, und Frau Yuan, Abteilungsleiterin für die Abteilung für Verwaltungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, übernahmen die jeweiligen Begrüßungsworte. Beide betonten, dass es sich bei dem öffentlichen Gesundheitswesen wegen der Pandemie um ein aktuelles und wichtiges Thema handelt. Frau Yuan sprach die Hoffnung aus, von Deutschlands Erfahrungen zu lernen und diese in ein neues Infektionsschutzgesetz in China einzubringen.
Als erstes referierte Herr André Sangs, Regierungsdirektor und Leiter für den Stab Infektionsschutzgesetz beim Bundesministerium für Gesundheit, zum Infektionsschutzgesetz in Deutschland und dem öffentlichen Gesundheitswesen auf Bundesebene im Allgemeinen. Herr Sangs erläuterte die Rolle des Bundes beim Gesundheitswesen und die Kompetenzen der Länder, die föderale Struktur in Deutschland, die Rolle von Instituten, wie dem Robert Koch Institut und die geschichtliche Entwicklung des Seuchenschutzgesetzes. Vertieft wurde dann das Infektionsschutzgesetz behandelt, welches als gesetzliche Grundlage für Maßnahmen zur Verhütung von übertragbaren Krankheiten, zur Aufklärung, zum Impfen oder für die Maskenpflicht dient. Außerdem soll das Gesetz die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorantreiben. Zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten gibt es drei verschiedene Stufen an Schutzmaßnahmen, welche dem Infektionsgeschehen angepasst werden können. Im Moment gibt es keine weitreichenden Schutzmaßnahmen mehr.
Frau Verena Ortner, Beamtin bei der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen, stellte das öffentliche Gesundheitswesen auf Länderebene vor, mit besonderem Blick auf Covid-Maßnahmen des Landes Bremen. Frau Ortner stellte vor allem die Durchführung der Maßnahmen auf Länderebene vor. Dabei waren verschiedene Behörden involviert um Maßnahmen, wie Impfungen oder Covid-Tests, durchzuführen. Außerdem stellte Frau Ortner noch die Rolle von Ordnungsämtern, die Bußgelder bei Verstößen gegen die Verordnungen verhängen können, und die Rolle der Gerichte, bei denen Betroffene die Maßnahmen überprüfen lassen können, vor.
Im der anschließenden Diskussions- und Fragerunde war die chinesische Delegation besonders an der sogenannten Drei-Stufenlösung interessiert, die einen flexiblen Ansatz zur Pandemiebekämpfung darstellt. Außerdem wurde nochmals genauer auf das Infektionsschutzgesetz als Ermächtigungsgrundlage für Verordnungen auf Bundes- und Landesebene eingegangen. Auf Grund dieser Verordnungen können Verwaltungsakte erlassen werden, um zeitnah auf das Infektionsgeschehen zu reagieren. Andere Fragen bezogen sich auf die Kontrolle der Heimquarantäne und wie diese schrittweise aufgeweicht wurde. Auch die Rolle des Robert Koch Instituts wurde genauer betrachtet.
Zum Abschluss stellte Frau Yuan von LAC fest, dass beide Länder eine ähnlich hohe Professionalität bei der Pandemiebekämpfung zeigten und gab zu, dass der chinesische Weg hohe Kosten verursacht und dass man dadurch auch von Deutschland lernen sollte. Vor allem die Flexibilität des Drei-Stufen-Plans sei lernwürdig. Herr Dr. Haase erklärte, dass bei der Pandemiebekämpfung das deutsche Rechtsstaatsverständnis im Detail betrachtet werden kann: zum einen mussten Kompetenzen zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, die Verhältnismäßigkeit und ein effektiver Rechtschutz, um gegen unverhältnismäßige Maßnahmen zu klagen, müssen stets gegeben sein und auch Entschädigungen seien ein wichtiger Aspekt bei unverhältnismäßigen Maßnahmen. Er sprach die Hoffnung aus, dass sowohl Deutschland als auch China beide die Pandemie besser bekämpfen können.