Am 13. und 14. Dez. 2016 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation gemeinsam mit der chinesischen Staatlichen Hauptbehörde für Industrie und Handel (State Administration of Industry and Commerce, SAIC) ein Symposium zur Aufsicht über die Märkte und deren Akteure durch.
Hintergrund des Symposiums ist die von der chinesischen Regierung gegenwärtig betriebene Reform des Handelsregisters. Neben einer Vereinfachung des Eintragungsprozesses für neu gegründete Unternehmen möchte die chinesische Regierung ein umfassendes elektronisches Unternehmensregister aufbauen, das nicht nur Handelsregisterdaten, sondern auch Informationen über die Kreditwürdigkeit und Rechtsverstöße der Unternehmen enthält. Ziel ist einerseits der Öffentlichkeit wichtige Informationen der Unternehmen zugänglich zu machen und andererseits die Aufsicht über die Unternehmen durch eine Internetplattform zu stärken, auf der die verschiedenen zuständigen Behörden Unternehmensinformationen sammeln und abfragen können.
Herr MA Fu, Leiter der Abteilung Unternehmensaufsicht von SAIC, und Herr Simon Drexler, GIZ, eröffneten das zweitägige Symposium. Herr MA Fu hat in seinem Vortrag die Ziele der Reform zur Unternehmensaufsicht erläutert. Herr YANG Weidong, Stellvertretender Abteilungsleiter der Behörde für Industrie und Handel der Provinz Jiangsu, und Herr SHEN Qingzhong, stellvertretender Abteilungsleiter der Behörde für Industrie und Handel der Provinz Jiangxi, haben die Erfahrungen bei der Unternehmensaufsicht in den Provinzen Jiangsu und Jiangxi vorgestellt. Auf deutscher Seite hat Herr Mike Hofmann, Geschäftsführer der German Industry & Commerce Greater China – Beijing, einen Vortrag über die Selbstverwaltung und Selbstkontrolle der Wirtschaft in Deutschland gehalten. Herr Dr. Florian Becker, Partner der Rechtsanwaltskanzlei Noerr LLP, stellte das Unternehmensregister in Deutschland vor, und Herr Dr. Marco Haase, stellvertretender Programmleiter des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der GIZ referierte über das Registerportal der deutschen Bundesländer.
In der lebhaften Diskussion zwischen Referenten und Teilnehmern wurde deutlich, wie fremd der Gedanke einer funktionalen Selbstverwaltung durch öffentlich-rechtliche Kammern in China ist und mit welcher Skepsis die deutschen Experten einem Internetportal mit umfassenden Unternehmensdaten gegenüberstehen.