In der Zeit vom 10. bis 14. November 2019 besuchte eine sechsköpfige Delegation der Rechtsabteilung des Finanzministeriums der VR China Berlin. Themen dieser Fachinformationsreise waren das Öffentliche Vergaberecht und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Herr GU Tianshu leitete die Delegation; Vertreter des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der GIZ, das die Reise fachlich vorbereitet hatte, begleiteten sie.
Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) begrüßte Frau Dr. Redder, Leiterin der Unterabteilung SW II (Wohnen), die Delegation und führte gemeinsam mit Frau Sabine Bohndick, Leiterin des Referats SW III, ein Fachgespräch über die Struktur des Wohnungsmarktes, insbesondere des Mietwohnungsmarktes, und die Maßnahmen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Gesprächsteilnehmer erörterten im Besonderen, welche Fördermöglichkeit, wie z.B. Zuschüsse und zinsverbilligte Darlehen, neben einem öffentlichen Wohnungsbau zur Verfügung stehen.
Im Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellten Dr. Christian Stursberg, der im Referat V E 2 für die Wirtschaftsbeziehungen mit China zuständig ist, Dr. Thomas Solbach, Leiter des Referats I B 6 für öffentliche Aufträge; Vergabeprüfstell; Immobilienwirtschaft, und Herr Simon Schwerdtfeger, Referat I B 6, das deutsche Vergaberecht und -verfahren vor. Dr. Stursberg ging dabei auch auf Fragen des Marktzugangs ein und sprach die Bedeutung des Governement Procurement Agreements (GPA) der Word Trade Organization (WTO) und das diesbezüglich im Oktober 2019 dort eingereichte chinesische Angebot an.
Im Bundesministeriums der Finanzen (BMF) begrüßte Staatssekretär Gatzer die Delegation und skizzierte neue Tendenzen im Bereich der Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Danach gab Herr Nicolaus-Alejandro Weil von Ahe einen umfassenden Überblick über die öffentliche Daseinsvorsorge sowie Struktur, Verantwortlichkeiten und Verfahren von Öffentlich-Privaten Partnerschaften in Deutschland.
Die Vertreter des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Herr Völker Mattern und Herr Frank Süsser, stellten die Aufgaben des Ministeriums vor und referierten über den Straßenbau in Deutschland und den Einsatz von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften in diesem Bereich.
Beim Besuch der „PD-Berater der öffentlichen Hand GmbH“ stellten Herr Dr. Uwe Schmidt, Mitglied der Geschäftsleitung, und Herr Simon Singer die Aufgaben der PD als Beraterin von Bund, Ländern und Kommunen zu allen Fragen moderner Verwaltung und Infrastruktur vor. Da die PD vollständig im Eigentum der öffentlichen Hand steht und es in China keine vergleichbare Institution gibt, stieß diese Einrichtung bei der chinesisches Delegation auf besonderes Interesse Das Gespräch fand im Gebäude des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) statt. Frau Simone Kuszak, Vertreterin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), führte durch das Gebäude und stellte den Delegationsmitglieder das „Futurium“ als Beispiel für eine Öffentlich-Privaten-Partnerschaft.vor.
Im abschließenden Gespräch referierte Prof. Dr. Reidt von der Kanzlei REDEKER SELLNER DAHS, Honorarprofessor an der Humboldt Universität Berlin, über die Entstehung des deutschen und europäischen Vergaberechts, über die Verfahrensstruktur, Schutzrechte und Beschwerdemöglichkeiten sowie über die involvierten Institutionen. Prof. Reidt illustrierte seinen Vortrag durch Beispiele aus seiner anwaltlichen Erfahrungen.
Am Ende des Programms war die Delegation überzeugt, dass eine Vertiefung des Austausches gerade zur Fragen der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft und der Arbeitsweise der PD sehr wünschenswert wäre.