Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ organisierte und begleitete vom 11. bis 17. Juni 2019 eine Fachinformationsreise zu den Themen kommunale Selbstverwaltung und abstrakte Normenkontrolle für eine hochrangige Delegation der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses nach Deutschland und Großbritannien. Unter der Leitung von Frau Wu Zeng, Stellvertretende Direktorin der Rechtsarbeitskommission (Vizeministerrang), besuchte die sechsköpfige Delegation Institutionen in Frankfurt, Wiesbaden, Berlin sowie London und führte dort Fachgespräche zu den oben genannten Themen. Hintergrund der Reise sind die zunehmende Entwicklungsschere zwischen den verschiedenen Provinzen Chinas und der eingeschränkte Spielraum für individuelle Gesetzgebung auf Provinzebene aufgrund zahlreicher Regelungen und Vorschriften der Zentralregierung.
In Frankfurt nahm die Delegation Termine mit Prof. Dr. Volkmann von der Johann-Wolfgang von Goethe Universität Frankfurt und mit Prof. Dr. Schwarz von der Universität Würzburg wahr. Während Prof. Dr. Volkmann das Bund-Länder-Verhältnis und insbesondere die konkurrierende Gesetzgebung am Beispiel des Landes Hessen erläuterte, stellte Prof. Dr. Schwarz das System der kommunalen Selbstverwaltung nach dem deutschen Grundgesetz vor.
Beim Besuch des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport in Wiesbaden, traf sich die Delegation mit Herrn Matthias Graf, Leiter der Kommunalabteilung, sowie mit Herrn Thorsten Hardt, Leiter des Referates für kommunale Finanzen, Haushalt und Wirtschaft und Herrn Dr. Matthias Stork, Mitarbeiter in diesem Referat. Die Referenten erläuterten anhand der Situation in Hessen, wie das Kommunalverfassungsrecht die Selbstverwaltung der Gemeinden garantiert, welche Aufgaben und Funktion durch die Kommunalaufsicht wahrgenommen werden und wie die Finanzierung der Kommunen ausgestaltet ist. In einem anschließenden Treffen mit dem Bürgermeister der Stadt Taunusstein, Herrn Sandro Zehner, informierte sich die Delegation über die Aufgaben und die Organisation der Stadtverwaltung einer kreisangehörigen Gemeinde.
Einen Höhepunkt der Reise stellte der Termin mit Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts a.D., dar. Mit Prof. Papier diskutierte die Delegation ausführlich über die Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation besuchte anschließend das Rathaus der Stadt Frankfurt und führte ein Gespräch mit der ehrenamtlichen Stadträtin, Frau Dr. Eskandari-Grünberg. Ergänzend zum Vortag konnte sich die Gruppe hier über die Kommunalverwaltung in einer deutschen Großstadt sowie die Aufgaben des Magistrats informieren.
Den Abschluss der Reise in Deutschland bildeten zwei Termine in Berlin. Zunächst erhielt die Delegation beim Gespräch mit Herrn Uwe Lübking, Beigeordneter u.a. für Arbeitsmarktpolitik, Kultur, Bildung und Verwaltungsmodernisierung im Deutschen Städte- und Gemeindebund, einen Überblick über die Aufgaben eines kommunalen Spitzenverbandes. Anschließend lernte sie beim Besuch des Normenkontrollrates mit Sitz im Bundeskanzleramt, im Gespräch mit Herrn Dr. Bertil Sander, Aufgaben und Arbeitsweise des Normenkontrollrates kennen.
In London besichtigte die Delegation zunächst das oberste Gericht des Vereinigten Königreiches, den Supreme Court. Anschließend nahm die Gruppe an einer Diskussion mit Vertretern verschiedener Institutionen teil, um sich über die Verfassungskontrolle und die kommunale Selbstverwaltung im Vereinigten Königreich auszutauschen. Gastgeber und zugleich Mitorganisator des Treffens war das Great Britain-China Centre in London. An dem Gespräch nahmen teil: Graeme Cowie (House of Commons Library), Alison Evans (Scotland Office), Douglas Hall und Matthew Jolley (Law Commission), Murray Hunt (Bingham Centre for the Rule of Law), Ewan Smith (University of Oxford), Mark Binnington (Foreign and Commonwealth Office) sowie Kathryn Rand und Josh Toohey (Great Britain-China Centre).
Im Anschluss daran traf sich die Delegation mit dem Abgeordneten Bob Neil (MP) im Parlament zu einem Gespräch über die Gesetzgebung im Kommunalrecht. Zum Abschluss diskutierte die Delegation mit Tom Middleton von der Greater London Authority über die Verwaltungsstruktur der Stadt London.