Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ organisierte und begleitete vom 4. bis 10. November 2018 eine Fachinformationsreise für sechs Beamte der Verwaltungsrechtsabteilung der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses nach Deutschland und Frankreich. Die Reise diente dem Wissens- und Erfahrungsaustausch zum rechtlichen Rahmen der umweltschonenden Behandlung von Festabfällen.
Die Delegation wurde am 5. November 2018 beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in Bonn willkommen geheißen. In dem Fachgespräch mit zwei Mitarbeitern des Ministeriums erhielten die Teilnehmer zunächst einen Überblick über den europäischen und nationalen Regelungsrahmen sowie die jüngsten Reformvorhaben im Abfallrecht. Am Nachmittag folgte ein Termin beim Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse) mit einer vertieften Vorstellung des Recyclings von Verpackungsabfällen durch die Dualen Systeme.
An den folgenden beiden Tagen reiste die Delegation nach Wiesbaden, Darmstadt und Frankfurt. In Wiesbaden stand ein Termin mit dem Hessischen Umweltministerium auf der Agenda, in welchem die Rolle der Bundesländer in der Abfallverwertung und -verbringung, aber auch der Abfallvermeidung besprochen und die Zuständigkeiten für den Umgang mit Gefahr- und Sonderabfällen vorgestellt wurden. In Darmstadt besuchte die Delegation zunächst das dortige Regierungspräsidium. Auf Landesebene sind die Regierungspräsidien die maßgeblich zuständigen Prüf- und Genehmigungsbehörden für Entsorgungs- und Aufbereitungsanlagen sowie die Abfallverbringung. In dem Fachgespräch mit mehreren Mitarbeitern der Abteilung für Aballrecht – Entsorgungswege wurde der Delegation der rechtliche Rahmen der Abfallverbringung, d.h. des Imports, Exports und Transports, vorgestellt. Die praktische Durchführung der Prüf- und Kontrollaufgaben konnte die Delegation im Anschluss an den Termin im Rahmen einer laufenden Transportkontrolle auf der BAB 3, die vom Regierungspräsidium und dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) gemeinsam eingerichtet wurde, kennenlernen. Dem ca. einstündigen Besuch an der Kontrollstelle folgte ein Termin beim Zweckverband Abfallwirtschaft Südhessen (ZAS) und dem von diesem betriebenen Müllheizkraftwerk (MHKW) Darmstadt. Die Delegation erhielt hier zunächst durch die Geschäftsführerin des Verbandes und den Betriebsleiter der Anlage einen Überblick über die emissionsschutzrechtlichen Anforderungen an den Betrieb eines MHKW und anschließend eine Führung während des laufenden Betriebes. Den Schlusspunkt des deutschen Teils der Reise bildete ein Fachtermin bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service (FES) GmbH, dem mit der Stadtreinigung und Entsorgung im Großraum Frankfurt am Main beliehenen Unternehmen. Hier wurde der Delegation das kommunale Abfallwirtschaftskonzept, die Abfalltrennung sowie das kommunale Gebührenkonzept vorgestellt.
Die letzte Station der Reise bildete Paris. Hier stand ein Fachgespräch mit dem Ministerium für den ökologischen und sozialen Wandel (Ministère de la transition écologique et solidaire) auf dem Programm. Zudem besuchte die Delegation die Verwertungsanlage syctom in Issy-val-de-Seine, wo sie sich einen Eindruck von der Trennung und Verwertung von Haushaltsabfällen einer französischen Großstadt verschaffen konnte, sowie anschließend das Observatoire régional des déchets Ile-de-France (ORDIF). Um zahlreiche Eindrücke reicher trat die Delegation am 10.11.2018 schließlich die Rückreise nach Peking an.