Vom 10. bis zum 14. November 2025 organisierte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Fachinformationsreise nach Deutschland und in die Niederlande für eine Delegation der Rechtsarbeitskommission (LAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Im Mittelpunkt stand der Rechtsrahmen für Energieeinsparung. Die fünfköpfige Delegation wurde von Frau Ma Zhengping, stellvertretende Leiterin der Abteilung für Zivilrecht, geleitet. Ziel der Reise war es, die Reform des chinesischen Energieeinsparungsgesetzes voranzubringen, das 1997 verabschiedet und zuletzt 2018 überarbeitet wurde. Im Rahmen der Reise wurden europäische Erfahrungen und internationale Best Practices zur Energieeinsparungspolitik und -gesetzgebung eingehend analysiert und mit Fachinstitutionen diskutiert.
Das Programm begann in Berlin mit einem Vortrag von Herrn Simon Göß (SG Consult), der einen strukturierten Überblick über den europäischen und deutschen Strom- und Energiemarkt vermittelte – einschließlich zentraler rechtlicher Grundlagen, Marktorganisation und wesentlicher Akteure. Er erläuterte die Funktionsweise des liberalisierten Strommarkts, insbesondere die Bedeutung des Day-Ahead- und Intraday-Handels sowie die wachsende Rolle der Direktvermarktung erneuerbarer Energien. Ein Schwerpunkt lag auf systemischen Herausforderungen der Energiewende, wie der zunehmenden Strompreisvolatilität und dem Auftreten negativer Preise infolge begrenzter Systemflexibilität. Die Delegation zeigte großes Interesse an den Ursachen negativer Preise und deren regulatorischen Konsequenzen.
Am Nachmittag stellte im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) – nach einer Begrüßung durch Herrn Adrian Loets, stellvertretender Referatsleiter im Referat für Grundsatzfragen der bilateralen Klima- und Energiekooperation – Herr Tim Schreiber, stellvertretender Referatsleiter im Referat für Grundsatz und Rechtsfragen der Energieeffizienz, die wesentlichen Inhalte des neuen Energieeffizienzgesetzes vor. Er erläuterte die nationalen Energieeffizienzziele, die Pflichten für Bund und Unternehmen, die Anforderungen an Energie- und Umweltmanagementsysteme sowie die verschärften Regelungen zur Energieeffizienz und Abwärmenutzung von Rechenzentren. Anschließend präsentierte Herr Friedemann Scholten, stellvertretender Referatsleiter im Referat für Rechtsfragen der Gebäudeenergie, die Novelle der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD). Dabei stellte er die neuen Vorgaben zu Null-Emissions-Gebäuden, die Mindeststandards für Nichtwohngebäude, den nationalen Renovierungsplan sowie die geplante Datenbank zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vor. Besonderes Interesse der Delegation galten den Effizienz- und Abwärmeanforderungen an Rechenzentren sowie der geplanten Datenbank zur Gesamtenergieeffizienz. Beide Seiten hoben die Bedeutung eines vertieften Austauschs über Energieeinsparung und eine effiziente Gebäudepolitik hervor.
Am zweiten Tag erhielten die Delegationsmitglieder eine vertiefte technische Perspektive auf Deutschlands Strategien zur Energieeinsparung und Energieeffizienz. Herr Robert Westermann, Themengebietsleiter Internationale Kooperationen der Deutschen Energie-Agentur (dena), stellte auf dem EUREF-Campus die Rolle, Organisationsstruktur und Arbeitsfelder der dena vor, einschließlich ihrer Projekte zur Gebäudemodernisierung und sektorübergreifenden Energieplanung. Anschließend erläuterten Herr Thilo Gunz, Arbeitsgebietsleiter Quartier International der dena, und Herr Dr. Yang Yang, Senior Experte Bau International der dena, zentrale Instrumente zur Decarbonisation of the Building Stock, wie integrierte Gebäudekonzepte, Energieeffizienzmaßnahmen, den Einsatz erneuerbarer Energien sowie Qualitätsstandards im Sanierungsprozess. Zudem stellten sie einschlägige Fördermechanismen sowie das deutsche Qualitätssiegel für nachhaltige Gebäude (QNG) vor. Die chinesische Delegation interessierte sich insbesondere für Kosten und Anreize im Zusammenhang mit Null-Emissions-Gebäuden vor dem Hintergrund hoher Energiepreise.
Am Nachmittag besuchte die Delegation den EUREF-Campus Berlin, um praxisnahe Einblicke in innovative Energie- und Gebäudelösungen zu erhalten. Im Rahmen der EUREF-Campus Themenführung zur Energiewende wurde den Teilnehmenden die zentralen Technologien, Demonstrationsprojekte und Infrastrukturkonzepte des Campus vorgestellt, die als Modellquartier für klimaneutrale Stadtentwicklung gelten. Anschließend nahm die Delegation an einem Fachtermin mit Stiebel Eltron zum Thema Wärmepumpen teil. Dabei wurden technologische Entwicklungen, Einsatzszenarien sowie Herausforderungen und Fördermechanismen im Bereich der Wärmepumpentechnologie diskutiert.
Die zweite Station der Delegationsreise führte in die Niederlande. In Rotterdam besuchte die Delegation die Kanzlei Kneppelhout, wo sie mit Managing Partner Job Bezemer sowie Herrn Zheng Lin und Frau Li Peiying aus der China Practice zusammentraf. Im Zentrum des Austauschs standen zunächst das niederländische Rechtssystem, bevor anschließend zentrale Fragen des Energierechts und der aktuellen Herausforderungen der Energiewende diskutiert wurden – insbesondere der rasche Ausbau der erneuerbaren Energien und die daraus resultierenden Probleme einer Überproduktion von Solarstrom.
Am letzten Tag der Reise führte die Delegation ein Fachgespräch mit Herrn Dr. Christophe Bernasconi, dem Generalsekretär der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH), sowie mit Frau Zhao Ning, Senior Legal Officer der HCCH. Der Generalsekretär erläuterte zunächst die Struktur, die Arbeitsweise und die aktuellen strategischen Schwerpunkte der Organisation. Anschließend stellte Frau Zhao verschiedene laufende Initiativen der HCCH vor, darunter insbesondere das Carbon Markets Project, in dessen Rahmen internationale privatrechtliche Fragen im Zusammenhang mit Kohlenstoffmärkten und grenzüberschreitenden Emissionshandelsmechanismen untersucht werden.
Die Fachinformationsreise vermittelte der Delegation wertvolle Einblicke in europäische Ansätze zu Energieeinsparung, Energieeffizienz und Gebäudedekarbonisierung. Zahlreiche fachliche Impulse und Best Practices wurden aufgenommen, die für die Weiterentwicklung des chinesischen Energieeinsparungsgesetzes sowie für künftige Reformen der Energie- und Klimapolitik von unmittelbarem Nutzen sind.