Zur Unterstützung der Kodifikation des Umweltrechts in China führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses auf einer einwöchigen Fachinformationsreise nach Deutschland und Finnland. Hintergrund der Reise ist der Plan der chinesischen Führung, bis 2028 das chinesische Umweltrecht zu reformieren und in einem Gesetzbuch zusammenzufassen. Die Mitglieder der sechsköpfigen Delegation, die von Frau Vizeministerin HUANG Wei geleitet wurde, sind mit der Erstellung des Allgemeinen Teils des Umweltgesetzbuches betraut. Ziel der Reise war es, den aktuellen Stand des Umweltrechts in Europa vorzustellen. Im Zentrum der Reise standen die Themen Naturschutz, Kreislaufwirtschaft sowie Klima- und Energierecht. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse sollen in die Entwicklung des Allgemeinen Teils des chinesischen Umweltgesetzbuches einfließen.
Zu Beginn stellte Dr. Marco Haase, Leiter des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der GIZ, der Delegation den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland vor und gab einen Überblick über das deutsche Verwaltungs- und Umweltrecht.
Professor Dr. Gerd Winter von der Universität Bremen, der als Mitglied der Expertenkommission am Entwurf des in Deutschland gescheiterten Umweltgesetzbuches beteiligt war, führte die Delegation in die Systematik des deutschen Umweltrechts ein und erläuterte Fragen zu den Entwürfen der Kodifikation des Umweltrechts in Deutschland, zum Kreislaufwirtschaftsrecht und zum Zielkonflikt von Naturschutz und wirtschaftlicher Entwicklung. Besonders prägnant war seine Differenzierung zwischen einem Oppositionsmodell, demzufolge sich Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung gegenüberstehen, und einem Integrationsmodell, das Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammendenkt. Die Delegation zeigte dabei besonderes Interesse an der systematischen Struktur des Umweltgesetzbuches und der möglichen Übertragbarkeit dieser Ansätze auf die chinesische Kodifikation.
Bei einem Besuch der Schorfheide-Chorin, eines der größten UNESCO-Biosphärenreservate Deutschlands, erklärte Martin Flade, Leiter des Reservats, am Montag, wie ökologischer Landbau mit Naturschutz großflächig verbunden werden könne. Als Beispiel für diesen Ansatz erläuterte Dietmar Discher, Revierförster im Forstbetrieb Chorin, die naturnahe Forstwirtschaft im Biosphärenreservat.
Im Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg unterstrich Frau Staatssekretärin Anja Boudon die Bedeutung des internationalen Austausches im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes für das Land Brandenburg. Dr. Frank Beck, Leiter des Referats für anlagenbezogenen Immissionsschutz, Luftreinhaltung, Störfälle und Lärmminderung, stellte die Aufgabe der Länder im Umweltrecht dar und erläuterte am Beispiel der Tesla-Gigafactory das integrierte Genehmigungsverfahren im Immissionsschutzrecht. Ein zentrales Thema der Diskussion war der Balanceakt zwischen der Förderung der Wirtschaft und dem Schutz der Umwelt. Die Delegation zeigte besonderes Interesse an den Mechanismen zur Genehmigung von Großprojekten und stellte gezielte Fragen zur Rolle der Landkreise bei der Durchsetzung des Umweltrechts.
Am dritten Tag informierten im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in Berlin Dr. Hartmut Kühne, Leiter des Referats für Rohstoffabbau und Rechtsrahmen des Bergbaus im BMWK, Dr. Michael Weltzin, Referent für mineralische Rohstoffe und Kreislaufwirtschaft, BMWK, und Dr. Stephan Sina, Ecologic Institute, die Delegation über Bergbau, Kreislaufwirtschaft und das deutsche Klima- und Energierecht. Insbesondere die rechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Preisgestaltung von fossilen Brennstoffen sowie die Vergabe von Bergbauberechtigungen stießen bei der Delegation auf großes Interesse.
Frau Christine Toetzke, Leiterin der Abteilung für Asien, Südost- und Osteuropa, Naher Osten und Lateinamerika des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), empfing am Nachmittag die Delegation und besprach die zukünftige Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich des Schutzes globaler öffentlicher Güter.
Am Mittwoch stellte Frau Dr. Nadja Salzborn, Fachgebietsleiterin Recht im Umweltbundesamt, der Delegation die Rolle der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und die hohe Bedeutung des EU-Rechts für das deutsche Umweltrecht vor. Beim letzten Termin in Deutschland betonte Herr Dr. Stefan Lütkes, Leiter des Referats für Naturschutzrecht im Bundesumweltministerium a.D., die hohe Relevanz des Bundesnaturschutzgesetzes und erläuterte die verschiedenen Schutzkategorien, wie Naturschutzgebiete und Nationalparks. Die Delegation zeigte ein besonderes Interesse an der Frage, wie Biodiversität geschützt werden kann, insbesondere bei einem Ausbau erneuerbarer Energien.
Am 5. September setzte die chinesische Delegation ihre Fachgespräche in Finnland fort. Frau Katariina Serenius, Abteilungsleiterin der Umweltschutzbehörde der Stadt Helsinki, stellte der Delegation das finnische Umweltrecht aus kommunaler Sicht vor und erläuterte die Durchsetzung rechtlicher Vorgaben durch die Gemeinden. Besonders interessiert war die Delegation an der Einbindung der Bürger in die Umweltpolitik. Leona Silberstein, Expertin für Kreislaufwirtschaft, präsentierte den Aktionsplan der Stadt zur Kreislaufwirtschaft, der bis 2035 insbesondere im Bauwesen, bei der Beschaffung und im Konsum den Ressourcenverbrauch erheblich reduzieren soll. Die Delegation interessierte sich auch hier besonders für die Bürgerbeteiligung und die Anreize zur Förderung nachhaltigen Verhaltens.
Am 6. September empfing Professor Kimmo Nuotio, der ehemalige Dekan der Rechtsfakultät und Leiter des China-Programms, die Delegation an der Universität Helsinki. Unter der Moderation von Professor Kai Kokko, einem führenden Experten im Umweltrecht, begann das Treffen mit einem Austausch über die finnischen Ansätze im Naturschutz- und Umweltrecht. Tapani Veistola, Direktor des Finnischen Naturschutzverbands (FANC), präsentierte einen Überblick über den Schutz von Nationalparks und weiteren Schutzgebieten in Finnland. Auf besondere Resonanz stieß die Unterscheidung zwischen Nationalparks, die für Besucher zugänglich sind, und Naturparks, die einem strengeren Schutzregime unterliegen und für die Öffentlichkeit weitgehend geschlossen bleiben. Professorin Tiina Paloniitty, Expertin für Wasserrecht, beleuchtete die Herausforderungen, vor denen Finnland bei der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und der Sicherung der Wasserqualität steht. Sie erläuterte, wie Finnland wissenschaftliche Expertise direkt in die rechtlichen Entscheidungsprozesse integriere. Herr Li Yuan verglich die europäische Wasserrahmenrichtlinie mit dem chinesischen System der Fluss-Beauftragten (River Chief). Der Austausch gewährte besonders praxisnahe Einblicke, da ein Mitglied der Delegation selbst als Fluss-Beauftragter tätig gewesen war.
Am Nachmittag berichtete im finnischen Umweltministerium Abteilungsleiter Ismo Tiainen sowie Johanna Korpi, Leiterin der Abteilung für Gesetzgebung, Frau Katariina Haavanlammi, Abteilung Gesetzgebungsangelegenheiten, Abteilung für Klima- und Umweltschutz (Emissionen und Umweltgefahren), Frau Riikka Yliluoma, Abteilung für Klima- und Umweltschutz (Kreislaufwirtschaft), Frau Heta-Elena Heiskanen, Abteilung für Klima- und Umweltschutz (Klima), und Frau Merja Laitinen, Abteilung für die gebaute Umwelt, über Finnlands Ansätzen im Umwelt-, Klima- und Kreislaufwirtschaftsrecht. Die Expertinnen des Ministeriums betonten die hohe Bedeutung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit. Darüber hinaus erläuterten sie das finnische Umweltverantwortungssystem, das die Haftung bei Umweltschäden regelt und in Zukunft auch einen Umweltschadensfonds umfassen soll. Im Bereich der Kreislaufwirtschaft erläuterten die Expertinnen Finnlands ehrgeizige Pläne zur Reduktion des Ressourcenverbrauchs bis 2035. Ein weiterer Schwerpunkt war das finnische Klimagesetz, das darauf abzielt, Finnland bis 2035 klimaneutral zu machen.
Am 7. September führte Frau Professorin Kati Kulovesi, Direktorin des Center for Climate Change, Energy, and Environmental Law an der Universität Ostfinnland in die finnische Klimapolitik ein. Im Fokus standen dabei die Instrumente des EU-Emissionshandelssystems (ETS), das energieintensive Industrien und den Transportsektor umfasst. Die Delegation zeigte großes Interesse an den Mechanismen zur Überwachung der Emissionsreduzierung. Kulovesi betonte, dass die erfolgreiche Umsetzung der Klimapolitik eine enge Zusammenarbeit zwischen Regierung, Wissenschaft und Wirtschaft voraussetze, und unterstrich die Rolle der regelmäßigen Klimaberichte, die die Regierung bei unzureichenden Ergebnissen zur Nachsteuerung verpflichten. Auch die Berücksichtigung der Interessen der indigenen Sámi-Bevölkerung in der Klimapolitik war ein zentrales Thema des Gesprächs, da der Schutz ihrer Rechte bei allen klimarelevanten Maßnahmen Finnlands sichergestellt sein muss.
Das Programm der Fachinformationsreise bot der Delegation umfassende Einblicke in die Umwelt- und Klimapolitik sowie die rechtlichen Instrumente in Deutschland und Finnland und gab der Delegation wichtige Impulse zur Entwicklung des chinesischen Umweltgesetzbuches.