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Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation

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Home > Aktivitäten > Fachinformationsreise einer Delegation der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zu den Themen Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Vermögensrechnung

Fachinformationsreise einer Delegation der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zu den Themen Bund-Länder-Finanzbeziehungen und Vermögensrechnung

In der Zeit vom 19. bis 25. Oktober 2016 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation eine sechsköpfige Delegation der Haushaltsarbeitskommission (Budget Affairs Commission, BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) unter Leitung des Vize-Ministers Herrn ZHU Mingchun auf eine Fachinformationsreise nach Berlin, Köln, Düsseldorf, Den Haag und Amsterdam. Die Delegation wollte sich insbesondere über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen und die Vermögensrechnungen von Bund, Ländern und Gemeinden informieren. Diese Fragen haben in China angesichts der prekären Finanzierung der chinesischen Provinzen und deren intransparenter Verschuldungssituation für die angestrebten Reformen des Haushaltswesens eine besondere Relevanz.

Die Experten des BMF konnten die Delegation über den wenige Tage zuvor von Bund und Länder ausgehandelten Kompromiss zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und den Stand des Aufbaus einer umfassenden Vermögensrechnung des Bundes unterrichten. Darüber hinaus führte die Delegation Gespräche mit Fachleuten des nordrheinwestfälischen Finanzministeriums, der Stadtkämmerei Köln, des Finanzministeriums der Niederlande sowie der Regierung der Stadt Amsterdam über die unterschiedlichen Finanzierungsmechanismen in Mehrebenensystemen sowie über die gemischten Erfahrungen mit Vermögensrechnungen der öffentlichen Haushalte.

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