In der Zeit vom 2. bis 11. Juli 2019 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation eine sechsköpfige Delegation der Haushaltsarbeitskommission (Budget Affairs Commission, BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Herrn ZHU Mingchun auf eineFachinformationsreise nach Speyer, Stuttgart, Berlin, Prag und Wien. Ziel der Reise war der Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle, der Staatsvermögensverwaltung und des Sozialversicherungssystems. Diese Themen haben in China eine besondere Aktualität, da im Zuge der Reformen bezüglich der Kontrolle der Staatsfinanzen durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Staatsrat dem Ständigen Ausschuss seit Oktober 2018 auch über den Stand des Staatsvermögens Bericht erstatten muss.
In Speyer begrüßt der Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Herr Prof. Dr. Holger Mühlenkamp, die Delegation. Frau Prof. Dr. Gisela Färber hielt dort anschließend einen Vortrag über das deutsche Sozialversicherungssystem und die Aufsicht über die Finanzen der Sozialversicherungsträger. In Stuttgart tauschte sich die Delegation mit Herrn Michael Baun und Herrn Gerhart Schneider, Referat „Haushaltsmodernisierung“ des Ministeriums für Finanzen Baden-Württemberg, über die Vermögensrechnung des Landes und die Einführung eines ergebnisorientierten Haushalts aus.
In Berlin stellte Ralf Wohltmann, Direktor des Versorgungswerkes der Zahnärztekammer Berlin, das kapitalgedeckte Rentensystem der Versorgungswerke vor. Im Bundesministerium der Finanzen begrüßte Herr Dr. Stefan Olbermann, Leiter des Referats „volkswirtschaftliche Länderanalysen und bilaterale Beziehungen“, mit seiner Kollegin Frau Dr. Michaela Braun-Werner und Frau Birgit Reichenstein aus dem Referat „IWF, internationale Finanzarchitektur“ die Delegation. Herr Dr. Claus Tollmann aus dem Referat „Grundsatzfragen der Beteiligungen“ referierte im Anschluss über die Verwaltung von Staatsunternehmen, Michael Roscher und Wolfgang Lapp aus dem Referat „Besteuerung der Land- und Forstwirtschaft; Bewertung; Erbschaftsteuer; Grundsteuer; Vermögensteuer; Verkehrsteuer und verwandte Abgaben; Fragen der Länder- und Gemeindesteuern“ über den Stand der Grundsteuerreform in Deutschland. In einem weiteren Termin erläuterte Frau Dr. Heike Eggers, Referatsleiterin im Bundesversicherungsamt, über die Aufgaben des Bundesversicherungsamtes und die Aufsicht über die Finanzen und das Vermögen der Sozialversicherungsträger.
In Prag begrüßt Frau Miloslava Vostrá, Vorsitzende des Haushaltsausschusses des tschechischen Parlaments, die Delegation. Im Anschluss erörterte die Delegation mit Herrn Jiří Dolejš und Herrn Petr Venhoda, Abgeordnete des tschechischen Parlaments und Mitglieder des Haushaltsausschusses, über die aktuelle Finanz- und Wirtschaftssituation in Tschechien. Im tschechischen Finanzministerium führte die Delegation ein Fachgespräch über die Verwaltung des Staatsvermögens mit Vizeminister Herrn Ondřej Landa und Frau Jana Marešová, Abteilungsleiterin der Abteilung für Staatsvermögen.
In Wien führte die Delegation Gespräche mit Herrn Andreas Hanger, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses, und weiteren Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Nationalrats der Republik Österreich zu dem Thema Haushaltsprüfung und Kontrolle des Staatsvermögens. Zum Abschluss erörterte die Delegation im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz der Republik Österreich mit Frau Annemarie Masilko, stellvertretende Leiterin der Sektion Sozialversicherung, sowie Frau Katrin Eglseer und Herrn Michael Reingruber über das österreichische Sozialversicherungssystem.