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Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation

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Home > Aktivitäten > Fachinformationsreise Exportkontrolle

Fachinformationsreise Exportkontrolle

Vom 28. Juni bis zum 5. Juli 2015 führte das Programm Rechtskooperation die Fachinformationsreise einer Delegation des Handelsministeriums (MofCom) zum Thema Exportkontrolle durch. Hintergrund der Veranstaltung war der anstehende Gesetzesentwurf, in dem die bislang in verschiedenen Rechtsbereichen verteilten Regelungen für Exportkontrolle in China zusammengefasst werden sollen. Die fünf Teilnehmer führten im Rahmen der Reise Gespräche mit den Vertretern der zuständigen Institutionen der EU, Belgiens und Deutschlands und informierten sich über die verschiedenen Kontrollsysteme und deren Rechtsgrundlagen. Zu Beginn stellte die EU-Kommission die europarechtlichen Rahmenbedingungen dar. Hieraus aufbauend wurden durch die Besuche der flämischen Regierung, des BMWi, des BMF und des BAFA die daneben bestehenden nationalen Kontrollmöglichkeiten vorgestellt. Über die Überwachung der gesetzlichen Vorgaben referierte schließlich das Hauptzollamt am Frankfurter Flughafen. Das Programm wird den Gesetzesentwurf in der Folge durch Symposien und Workshops mit einem gezielten Experteneinsatz weiter begleiten.

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