Vom 10. bis zum 18. Oktober 2016 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China auf eine Fachinformationsreise zum Thema „Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung“. Stationen der Reise waren München, Berlin und Prag. Die Delegation bestand aus zwölf Beamten der Forschungsabteilung, der Verwaltungsrechtsabteilung und der Abteilung für Gesetzgebungsplanung der Rechtsarbeitskommission. Hintergrund der Reise ist der Beschluss des 18. Zentralkomitees auf dessen 4. Plenarsitzung im Herbst 2014, die Beteiligung der Bürger bei der Rechtssetzung zu stärken. Insbesondere möchte die chinesische Regierung einen Mechanismus etablieren, durch den Kommentare und Verbesserungsvorschläge der Öffentlichkeit zu Verordnungs- und Gesetzesentwürfen auswertet werden können.
Die Delegation besuchte den Bayerischen Landtag, die Bayerische Staatskanzlei, die Stadtverwaltung München, den Deutschen Bundestag, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie die Bundesrechtsanwaltskammer und traten mit den dortigen Fachleuten in einen Austausch über die verschiedenen Formen der Einbindung der Bürger und der Öffentlichkeit in die Rechtssetzung. Sie lernte auf diese Weise die unterschiedlichen Partizipationsformen auf kommunaler, auf Länder- und auf Bundesebene kennen. In einem Fachgespräch erläuterte Herr Christian Bommarius, Chefkommentator der DuMont Redaktionsgemeinschaft, darüber hinaus die Rolle der Medien bei der Gesetzgebung. Schließlich rundete Herr Prof. Dr. Winfried Kluth, Universität Halle, mit einer Gesamtbetrachtung der Beteiligungsformen in den verschiedenen Stadien des Gesetzgebungsverfahrens den deutschen Teil der Informationsreise ab.
Aus den Gesprächen wurde deutlich, dass in Deutschland die Beteiligung einzelner Bürger insbesondere bei der Rechtssetzung auf der kommunalen Ebene eine große Rolle spielt, auf der Bundesebene hingegen wegen der Komplexität der Materie die Öffentlichkeit vor allem über Verbände und Fachexperten beteiligt wird. Demgegenüber setzt China zumindest bisher auf die Beteiligung der einzelnen Bürger; die Beteiligung von Verbände soll aber auch in China gestärkt werden.
In Tschechien führte die Delegation Fachgespräche mit Experten des tschechischen Justizministeriums und des tschechischen Parlaments. Hier interessierte sich die Delegation insbesondere für die Erfahrungen des tschechischen Gesetzgebers bei der Nutzung des Internets für die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung und für die Transparenz des Gesetzgebungsverfahrens.