Für eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China organisierte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation in der Zeit vom 4. bis zum 11. September 2018 eine Fachinformationsreise zum Thema Parlaments- und Regierungsorganisation nach Deutschland und Portugal. Unter der Leitung von Frau ZHENG Shuna, Mitglied des Nationalen Volkskongresses und des Ständigen Ausschusses sowie Vize-Direktorin der Rechtsarbeitskommission, besuchte die sechsköpfige Delegation Institutionen in Berlin, Dresden und Lissabon. Grund für die Reise ist das Bestreben der chinesischen Regierung, das Gesetzgebungsverfahren effizienter zu gestalten und die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern.
Herr Thomas Hadamek vom Deutschen Bundestag, Herr Dr. Peer Gebauer aus dem Bundekanzleramt und Dr. Michael Wisser aus dem Bundesrat stellt die Rolle ihrer Institutionen im Gesetzgebungsprozess vor und erläuterten insbesondere das Zusammenspiel von Regierung, Parlament und Landesvertretung bei der Gesetzgebung.
In Dresden nahm die Delegation an einer Sitzung des sächsischen Landtags teil und erörterte mit dem Landtagspräsidenten, Herrn Dr. Matthias Rößler, die Organisation des Parlamentsbetriebs und den Status der einzelnen Abgeordneten. Im Sächsischen Ministerium des Innern stellten Herr Staatssekretär Prof. Dr. Günther Schneider und Herr Thomas Rechentin den rechtlichen Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung dar. Dieses Thema wurde bei einem Gespräch mit Mitgliedern des Dresdner Stadtrates über die Arbeitsweise der Kommunalvertretung vertieft. Ein Fachgespräch mit dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Dresden, Herrn Häfner, und weiteren Richtern des OLG betraf die Sicherung der Unabhängigkeit der Rechtsprechung.
In Lissabon führte die Delegation Gespräche mit den Abgeordneten Vitalino Canas und António Leitão Amaro, Mitarbeitern der Parlamentsverwaltung und Angehörigen des Justizministeriums über die Organisation des portugiesischen Parlamentes und das Gesetzgebungsverfahren. Von besonderem Interesse war für die Delegation die geplante Reform des Parlaments, die auf eine Digitalisierung parlamentarischer Prozesse abzielt (Stichwort: Non-Paper-Office, online live-Übertragung der Parlamentssitzungen).