Für eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China organisierte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation in der Zeit vom 14. bis zum 21. Mai 2018 eine Fachinformationsreise zu den Themen Sozialhilfe und Gesetzgebungstechnik nach Deutschland und Großbritannien. Herr Guo Linmao, Abteilungsleiter der Sozialrechtabteilung, leitete die Delegation, an der zwölf Beamte der Sozialrechtsabteilung, der Abteilung für Gesetzgebungsplanung und des Generalbüros der Rechtsarbeitskommission teilnahmen. Hintergrund der Reise ist der Plan der chinesischen Regierung, ein einheitliches Sozialhilfegesetz auszuarbeiten und die technische Qualität der Gesetze zu verbessern.
In Berlin empfing Frau Dr. Beatrix Lindner die Delegation im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV). Hier stellt Herr Dr. Thomas Schaefer die Grundlagen der Gesetzgebungstechnik und die Rechtsförmlichkeitsprüfung durch das BMJV vor. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales erläuterten Herr Dr. Klaus Bermig und Herr Marco Becker das deutsche System der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Im Deutschen Bundestage diskutierte die Delegation mit Mitgliedern des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den Abgeordneten Herrn Dr. Albert Weiler, Herrn Jürgen Pohl, Herrn Johannes Vogel, Herrn Till Mansmann, Herr Carl-Julius Cronenberg, Herr Markus Kurt und Frau Jessica Tatti, Reformüberlegungen zur Sozialhilfe und zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. In Gesprächen mit Mitgliedern des Rechtsschusses, namentlich Herrn Stephan Brandner, Herrn Prof. Dr. Heribert Hirte und Frau Amira Mohamed Ali, informierte sich die Delegation über die Aufgaben des Bundestages und des Rechtsausschusses im Gesetzgebungsverfahren.
Um die Praxis des Sozialhilfesystems in Deutschland kennenzulernen, besuchte die Delegation die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit und das Sozialamt von Friedrichshain-Kreuzberg. Im Sozialamt von Berlin Friedrichshain-Kreuzberg wurde die Delegation von Frau Elke Breitenbach, der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, begrüßt. Der letzte Termin in Deutschland führte die Delegation zum Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Rainer Kuhnke, Vizepräsident des Landessozialgerichts, begrüßte die Delegation. An dem Gespräch zum Thema Gerichtspraxis im Sozialhilferecht nahmen Herr Axel Hutschenreuther, Herr Dr. Manfred Hinzt und Herr Dr. Claus-Peter Bienert teil.
In London stellte Herrn Nigel Mills, Mitglied des britischen Unterhauses, das Gesetzgebungsverfahren und das Sozialhilfesystem in Großbritannien vor. An der Universität London erläuterte Frau Prof. Dr. Helen Xanthaki und Herr Prof. Dr. Constantin Stefanou die Anforderungen an eine gute Gesetzgebung. Gespräche mit Frau Liz Crowther und Frau Marie-Louise Murray des Department of Work and Pensions (DWP) vertieften die Kenntnisse über das britische Sozialhilfesystem und die Einführung des Systems des universal credit. Schließlich erläuterte Frau Elizabeth Gardiner, Leiterin des Office of the Parlimentary Counsel (OPC) die Aufgaben des OPC bei der Gesetzgebung. Die Organisation der Reise in Großbritannien wurde durch das Great Britain China Centre unterstützt.