In der Zeit vom 22. bis 29. September 2019 besuchte eine sechsköpfige Delegation der Haushaltsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses für eine Fachinformationsreise zur Haushaltskontrolle Spanien und Deutschland. Die Delegation unter der Leitung von Herrn HE Chengjun, Generaldirektor der Abteilung für Haushaltsprüfung und Rechnungslegung, setzte sich aus Mitarbeitern der Rechtsabteilung, der Haushaltsprüfungsabteilung, der Forschungsabteilung sowie dem Generalbüro zusammen. Die vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ organisierte und begleitete Fachreise führte die Delegation zu Institutionen in Madrid, Bonn, Mainz, Darmstadt und Frankfurt.
Den Auftakt der Reise bildeten drei Termine in Madrid mit obersten Organen der drei Staatsgewalten: dem Spanischen Abgeordnetenkongress (Congreso de los Diputados), dem Finanzministerium sowie dem Rechnungshof (Tribunal de Cuentas). Ein weiterer Termin führte die Delegation zur Autonomen Universität Madrid (Universidad Autónoma de Madrid) zu einem Fachgespräch mit Professor Martínez und Professor Diego von der Rechtswissenschaftlichen Fakultät.
Während sich die Delegation in dem Termin an der Universität über die Prinzipien und rechtlichen Grundlagen des Haushaltrechts in Spanien unterrichten konnte, wurden in den Gesprächen bei den Staatsorganen einzelne Aspekte vertieft diskutiert. So wurde die Gruppe beim Rechnungshof vom Stabsdirektor der Präsidentin des Gerichts, Herrn Pou, sowie Frau Nieto Martín zu einem Austausch über die Kompetenzen und Organisation des Gerichts sowie das Verfahren der Haushaltsprüfung empfangen. Im Finanzministerium traf die Delegation mit Herrn Cesar Veloso Palma, stellvertretender Leiter des Kabinetts der Ministerin, sowie sieben weiteren Mitarbeitern des Ministeriums zu einem Fachgespräch über die Budgetplanung der Regierung und die Aufstellung des Haushaltes zusammen. Im anschließenden Termin beim Abgeordnetenkongress wurde die Delegation von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses unter dem Vorsitz von Herrn Guijarro und Herrn Meijón empfangen.
Nach der Ankunft in Deutschland folgte zunächst ein Termin mit dem Kassen- und Kompetenzzentrum des Bundes (KKR) in Bonn, der zentralen Einrichtung für die Verwaltung der Bundeskassen. In dem Gespräch mit dem Präsidenten der Behörde, Herrn Christiansen, sowie vier weiteren Mitarbeitern erfuhr die Delegation Einzelheiten über die Einrichtung, Führung und den Ausgleich der Bundeskassen, die technische Abwicklung des Zahlungsverkehrs des Bundes sowie die Rechnungslegung.
In Mainz nahm die Delegation die Gelegenheit zu einem Besuch des Landtages des Landes Rheinland-Pfalz mit einem Fachgespräch mit Mitarbeitern des Haushaltsausschusses des Landtages wahr. In dem Gespräch mit dem Vizepräsidenten des Landtages Herrn Bracht, dem Vorsitzenden des Haushalt- und Finanzausschusses Herrn Wansch sowie mit den Ausschussmitgliedern Herrn Schweitzer und Frau Nieland, tauschte sich die Delegation über die Haushaltspolitik im Bereich Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, und Haushaltsverfahren bzw. Schwerpunkt der Haushaltskontrolle, die 2018 erfolgreich umgesetzte Schuldenbremse sowie verschiedene Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft des Landes Rheinland-Pfalz aus.
Den Abschluss der Reise bildeten zwei Termine in Hessen. Zunächst kam die Delegation beim Landesrechnungshof in Darmstadt mit Herrn Andreas Rüdinger, Referatsleiter der Prüfungsabteilung III, zu einem Fachgespräch über die Rechnungsprüfung im Land Hessen und die Zusammenarbeit mit dem Landtag zusammen. Anschließend reiste die Gruppe weiter nach Eschborn zum Unternehmenssitz der GIZ zu einem Austausch mit Frau Noussi und Frau Popzov aus der Gruppe Risiko-Management der Stabsstelle Unternehmensentwicklung über die Ausgabenprüfung und die Überwachung des Haushalts von Staatsunternehmen in Deutschland.