Am 02. Februar und 03. Februar 2021 fand, organisiert durch GIZ und das Oberste Volksgericht, an zwei Nachmittagen ein Online-Workshop zum Thema „Moderne IT in der Justiz“ in Peking statt. Teilgenommen haben die 10 deutschen Richterinnen und Richter, drei Beamte aus dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz ein Professor an der Universität Würzburg, ferner zwei Richter aus der Abteilung für Justizsystemreform des Chinesischen Obersten Volksgerichts, 3 Beamtinnen aus der Abteilung für Internationale Zusammenarbeit und 2 Beamte aus dem Informationszentrum des chinesischen Obersten Volksgerichts, zwei Richter aus dem Internetgericht der Stadt Peking, zwei Richter aus dem zweiten Mittleren Volksgericht der Stadt Shanghai und zwei Richter aus dem Mittleren Volksgericht der Stadt Suzhou. Von den insgesamt 30 Teilnehmenden waren 11 weiblich.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte Hr. HE Fan, stellvertretender Leiter der Abteilung für die internationale Zusammenarbeit und gleichzeitig Büroleiter der Justizsystemreform des Obersten Volksgerichts, alle chinesischen und deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Von deutscher Seite übernahm Frau Fr. Astrid Baumann, Präsidentin des Thüringer Oberlandesgerichts das Grußwort.
Moderiert von Herrn Norbert Feige, Rechtsberater im Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der GIZ, erfolgte ein reger Austausch zwischen den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Anwendung der modernen IT in der Justiz, nicht nur in China sondern auch in Deutschland. Es wurden die Nutzung der elektronischen Akte, der Blockchain-Technologie und der künstlichen Intelligenz (KI) im Bereich der Justiz sowie die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwendung moderner Informationstechnik in der Justiz diskutiert. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten dabei Gemeinsamkeiten und Unterschiede fest und es fand ein reger Austausch zur jeweiligen Entwicklung der Rechtspraxis statt. In 2017 wurde in Hangzhou das erste chinesische Internetgericht gegründet. Seit 2019 wird die Blockchain-Datenverarbeitung in China angewendet. Die Technik in der Justiz hat sich in China sehr schnell entwickelt und die Gesetzgebung hält mit der Entwicklung kaum Schritt. Die Nutzung der künstlichen Intelligenz in der Justiz ist in Deutschland, der EU und in China in etwa auf dem gleichen Entwicklungsstand. Der Einsatz von KI soll sich an den Bedarf der Menschen und an der Menschenwürde orientieren. Es bestand auf beiden Seiten Einigkeit, dass die richterliche Entscheidung am Ende dem Menschen vorbehalten ist und dass die Technik nur Hilfsmittel bei der Entscheidungsfindung sein soll.
Am 17. Juni 2021 hat Herr HE Fan für das Oberste Volksgerichts die neuen Regeln für den Online-Prozess des Volksgerichts der Presse und der Öffentlichkeit vorgestellt. Diese Regeln enthalten unter anderem die gerichtliche Auslegungen des Obersten Volksgerichts zur Gültigkeit und Überprüfung von elektronisch verfügbaren Materialien, zu den elektronischen Signaturen sowie zur Zulässigkeit von Blockchain-Speicherungen und definieren außerdem einen verbindlichen Standard zur Überprüfung von Daten. Diese Regeln werden am 01. August 2021 in Kraft treten.