Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) organisiert das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation jährlich einen zweiwöchigen Trainingskurs zum Verwaltungsrecht für das Rechtsamt beim Staatsrat. In diesem Jahr fand der Kurs in der Zeit vom 14. bis 25. November in Berlin – mit Exkursionen nach Hamburg, Wittenberg und Leipzig – statt. Der Fokus lag auf dem Thema „Katastrophenrecht“. Dieses Thema hat in China aufgrund der Explosion im Hafen von Tianjin im Jahr 2015 besondere Aktualität gewonnen.
In diesem Jahr umfasste die Delegation 15 Teilnehmer. Acht Teilnehmer waren Beamte der Zentralregierung und sieben Teilnehmer stammten aus Rechtsämtern verschiedener Provinzen. Die Delegation wurde von Frau GUO Wenfang, der stellvertretenden Leiterin der Abteilung für Landwirtschaft und Umweltschutz des Rechtsamts, geleitet. Frau Anne Zimmermann begrüßte die Delegation im BMJV.
Der Kurs beschäftigte sich mit den Themen Katastrophenprävention und -vorsorge, Katastrophenmanagement, verwaltungsrechtlicher Schutz bei Maßnahmen des Katastrophenschutzes sowie öffentlich- und privatrechtlicher Schadensausgleich nach Katastrophen. Als Referenten konnten Frau Dr. Klafki (Bucerius Law School), Herr Christoph Unger (Leiter des Bundesamts für Bevölkerungsschutz), Herr Michael Lomb (Landesgeschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bunds Berlin), Herr Dr. Hübner (Universität Heidelberg), Herrn Dr. Wolfram Hertel (Partner der Rechtsanwaltskanzlei RAUE LLP.) und Frau Prof. Ina Ebert (Münchener Rückversicherung) gewonnen werden. Im „Lageraum“ der Hamburger Behörde für Inneres und Sport gaben Herr Jost-Wilhelm Willemer, Herr Hans-Andreas Lehmann und Herr Heiko Beller Einblicke in die Praxis des Katastrophenschutzes in der Hafenstadt Hamburg. Frau Michaela Diercke und Frau Dr. Ute Rexroth stellten die Arbeit des Robert-Koch-Instituts bei der Seuchenbekämpfung vor. Herr Roland Karthäuser (Brandmeister im Landkreis Wittenberg) und Suann Thiede (Landratsamt Wittenberg) berichteten über die Maßnahmen des Landkreises zur Bekämpfung des Elbehochwassers 2013. Frau Gabriele Pokrandt und zwei Experten des Flughafens Leipzig erläuterten die Katastrophenvorsorge auf einem der zehn größten Güterflughäfen Europas. Darüber hinaus führte die Delegation bei einem Besuch des BMJV mit Frau Sibylla Hoch (BMJV) und Frau Dr. Christiane Unland-Schlebes (BMJV) sowie bei einem Besuch des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig mit Herrn Batzer Fachgespräche zum verwaltungsrechtlichen Rechtsschutz. Schließlich tauschte sich die Delegation bei einem Besuch des Deutschen Bundestages mit Herrn Gerold Reichenbach (MdB) zu aktuellen Reformüberlegungen im Katastrophenschutz aus.
Der Trainingskurs verdeutlichte der Delegation insbesondere, dass im deutschen System des Katastrophenschutzes gemäß dem Grundsatz der Subsidiarität dezentrale Einrichtungen und das Ehrenamt eine zentrale Rolle spielen. Da in China der Schadensausgleich besonders problematisch ist, bekundete die chinesische Delegation außerdem ein großes Interesse an der Vorsorge durch Versicherungen.