Vom 24. bis 28. Juni 2024 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation gemeinsam mit der Abteilung für Abkommen und Recht des chinesischen Handelsministeriums (Treaty and Law Departement of the Ministry of Commerce, TLD MofCom) einen jährlichen Trainingskurs zum Wirtschaftsrecht durch.
An dem fünftägigen Trainingskurs nahmen 33 Beamtinnen und Beamte aus unterschiedlichen Abteilungen des Handelsministeriums teil, die zudem als Multiplikatoren nach Abschluss des Kurses die Erkenntnisse an Kollegen weitergeben können. Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation stellte die Referenten für fünf halbe Tage, die zu aktuellen Entwicklungen im deutschen und europäischen Wirtschaftsrecht informierten; die Abteilung für Abkommen und Recht des chinesischen Handelsministeriums organisiert Referate zu Neuerungen im chinesischen Recht. In diesem Jahr standen Data Act, AI Act, Grünes Handeln und EU Wettbewerbsrecht auf dem Programm.
Herr Dr. Paul Vogel von Noerr München referiert die neuen rechtlichen Anforderungen und die wichtigsten Regelungsinhalte jeweils in Data Act und AI Act vor; Herr Prof. HONG Yanqing von dem Beijing Institut der Technologie berichtete über den Rechtsrahmen für Datenmanagement und KI-Sicherheit und die Prioritäten in China.
Im zweiten Themenblock erläuterte Herr Pierre Leturcq von dem Institut für Europäische Umweltpolitik in Brüssel, die EU-Strategie für Handel und nachhaltige Entwicklung (TSD). Insbesondere stellte er über die jüngsten Entwicklungen bei den EU-Freihandelsabkommen und Schwerpunkt auf autonomen Maßnahmen der EU, sowie den EU-Mechanismus zur Anpassung der Kohlenstoffgrenzwerte (CBAM) und die Richtlinie über die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für nachhaltige Unternehmen (CSDDD). Im Vergleich dazu stellte HE Qi von Forschungsinstitut für globale Wertschöpfungsketten der University of International Business and Economics, Grüner „Belt and Road“ und Handel mit Umweltgütern vor.
In der dritten Einheit erklärte Adrian Emch, Partner von Hogan Lovells, die aktuellen Reform im EU-Wettbewerbsrecht. Insbesondere stellte er das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) und die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten (Foreign Subsidies Regulation, FSR) vor. Aus chinesischer Sicht erläuterte Ding Ru von Fakultät für Internationales Recht der Chinesischen Universität für Politikwissenschaft und Recht, Neue Entwicklungen bei den internationalen Subventionsregeln und Reform der WTO-Subventionsregeln.