Vom 26. bis 30. Juni 2017 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation gemeinsam mit der Rechtsabteilung für Abkommen und Recht des chinesischen Handelsministerium (Treaty and Law Departement of the Ministry of Commerce, MofCom) den jährlichen Trainingskurs zum Wirtschaftsrecht durch.
An dem Trainingskurs nahmen 50 Beamte aus allen Abteilungen des MofComs teil, die als Multiplikatoren nach Abschluss des Kurses die gesammelten Erkenntnisse an Kollegen weitergeben konnten. Ziel des Kurses war es, über aktuelle Entwicklungen im chinesischen, deutschen und europäischen Zivil- und Wirtschaftsrecht zu informieren. Themen in diesem Jahr waren Datenschutz, Chancen und Herausforderungen der Künstlichen Intelligenz, Verbraucherschutz im Onlinehandel, der neue Allgemeine Teil des chinesischen Zivilgesetzbuches und das Wettbewerbsüberprüfungssystem in China. Zu jedem Thema referierten jeweils ein deutscher bzw. Hongkonger und ein chinesischer Experte; im Anschluss an die Vorträge stellten sich die Referenten einer vertiefenden Diskussion.
Herr WANG Jianbo, Referatsleiter der Abteilung für Abkommen und Recht des MofCom, und Herr Dr. Marco Haase, Stellvertretender Programmleiter des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der GIZ in Peking, eröffneten den fünftätigen Trainingskurs. Herr Dr. habil. Eike Frenzel, Privatdozent an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Herr CUI Congcong, Deputy Director of Institute of Internet Governance and Law, Beijing University of Posts and Telecommunications, stellten den Datenschutz in der EU und in China vor. Die rechtlichen Chancen und Herausforderungen der künstlichen Intelligenz erörterten die Kursteilnehmer ebenfalls mit Herrn Dr. habil. Frenzel sowie mit Frau LIU Ying, Dozentin am Institute of Intellectual Property der Chinese Academy of Sciences. Herr ZHUANG Xiaoyong, Division Director of Second Division of Civil Law of Legislative Affairs Commission, und Herr Dr. Haase führten in den neuen Allgemeinen Teil des chinesischen Zivilgesetzbuches ein. Herr Dr. Enno Ruppert, Rechtsberater des Projekts Qualitätsinfrastruktur der GIZ in Peking, und Frau Prof. XUE Hong von der Law School of Beijing Normal University, erläuterten die Mechanismen der Marktaufsicht und des Verbraucherschutzes im deutschen und europäischen bzw. im chinesischen Onlinehandel. An dem letzten Tag des Kurses referierten Herr Dr. CAI Junfeng, Stellvertretender Referatsleiter der Antimonopolbehörde von MofCom, über das neue Wettbewerbsüberprüfungssystem in China, während Herr Stephen Crosswell und Herr Tom Jenkins, Rechtsanwälte von Baker & Mckenzie LLP Hongkong, über Neuigkeiten im EU-Wettbewerbsrecht berichteten und das neue Wettbewerbsüberprüfungssystem in China mit der europäischen Wettbewerbspolitik verglichen.