Vom 11. bis 15. Juni 2018 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation gemeinsam mit der Abteilung für Abkommen und Recht des chinesischen Handelsministeriums (Treaty and Law Departement of the Ministry of Commerce, MofCom) den jährlichen Trainingskurs zum Wirtschaftsrecht durch.
An dem Trainingskurs nahmen 50 Beamte aus allen Abteilungen von MofCom teil, die als Multiplikatoren nach Abschluss des Kurses die gesammelten Erkenntnisse an Kollegen weitergeben konnten. Ziel des Kurses war es, über aktuelle Entwicklungen im chinesischen, deutschen und europäischen Zivil- und Wirtschaftsrecht zu informieren. Themen in diesem Jahr waren Investitionsschutz, Kartellrecht in der Internetwirtschaft, Verfassungsprüfung, Beamtensystem und Beamtenrecht sowie Datenschutz. Zu jedem Thema referierten jeweils ein deutscher bzw. internationaler und ein chinesischer Experte. Im Anschluss an die Vorträge stellten sich die Referenten einer vertiefenden Diskussion.
Herr Xie Wei, Referatsleiter der Abteilung für Abkommen und Recht des MofCom, und Herr Dr. Marco Haase, Stellvertretender Programmleiter des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der GIZ in Peking, eröffneten den fünftätigen Trainingskurs. Herr Dr. Ulrich Karpenstein, Partner der Kanzlei Redeker/Sellner/Dahs LLP, stellte Fragen des Investitionsschutzes am Bespiel des Atomausstiegs in Deutschland vor, während Herr Sun Zhao, stellvertretender Referatsleiter der Abteilung für Abkommen und Recht des MofCom, über den Schutz bei ausländischen Investitionen berichtete. Fragen des Kartellrechts in der Internetwirtschaft erörterten die Kursteilnehmer mit Herrn Tom Jenkins, Rechtsanwalt der Kanzlei Baker & McKenzie LLP Hongkong, sowie mit Herr Lin Hang, stellvertretender Referatsleiter der Antimonopolbehörde der Staatlichen Verwaltung für Marktregulierung. Herr Dr. Haase und Herr Prof. Yu An, Professor an der Tsinghua Universität, führten in die Themen Verfassungsprüfung und Beamtenrecht jeweils in Deutschland und China ein. Herr Dr. habil. Eike Frenzel, Privatdozent an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, stellte den europäischen Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung vor; während Herr Cui Congcong, Deputy Director of Institute of Internet Governance and Law, Beijing University of Posts and Telecommunications, die rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Erfahrungen im Datenschutz in China erläuterte.