Gemeinsam mit der Haushaltsarbeitskommission (Budget Affairs Commission, BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China organisierte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Zeit vom 30. Juni bis 9. Juli 2024 eine Fachinformationsreise zum Thema Staatsverschuldung. Die sechsköpfige Delegation wurde geleitet […]
Fachinformationsreise der Haushaltsarbeitskommission zur Modernisierung der Fi-nanzverwaltung nach Italien, Deutschland und in das Vereinigte Königreich
Vom 30. Mai bis 8. Juni 2024 besuchte eine sechsköpfige Delegation der Haushaltsarbeitskommission (BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Italien, Deutschland und das Vereinigte Königreich. Thema der Fachinformationsreise war die Modernisierung der Finanzverwaltung. Das Steuererhebungs- und -Verwaltungsgesetz der Volksrepublik China bildet die Grundlage für die Finanzverwaltung und das Steuerverwaltungsverfahren in China. Die Überarbeitung dieses Gesetzes zählt gegenwärtig zu den […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop: Regulierung und Praktiken im Direktvertrieb
Der Deutsch-Chinesisch Online-Workshop zum Thema Direktvertrieb fand am 27. November 2023 statt. Sie wurde vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Abteilung für Preisüberwachung und Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs / Büro zur Regulierung des Direktvertriebs und Bekämpfung des Pyramidenverkaufs der Staatlichen Behörde für Marktregulierung in China (SAMR) organisiert. Es […]
Fachinformationsreise zur öffentlichen Verschuldung auf subnationaler Ebene führt Delegation des Nationalen Volkskongress nach Deutschland und Portugal
Vom 15. bis 22. Oktober 2023 besuchte eine sechsköpfige Delegation der Haushaltsarbeitskommission (BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Deutschland und Portugal. Thema der Fachinformationsreise war der Umgang mit öffentlichen Schulden auf subnationaler Ebene. Zum chinesischen Interesse am Thema: Das Wachstumsmodell der Volksrepublik China ist traditionell in hohem Maße auf Investitionen der Lokalregierungen angewiesen, welche damit die ambitionierten Wachstumsziele der […]
Bericht zum Deutsch-Chinesischen Workshop „Nichtsteuerliche Einnahmen“
Am 19. und 20. Juli 2023 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im „German Center“ in Peking einen Workshop zum Thema „nichtsteuerliche Einnahmen“ durch. Die Hybrid-Veranstaltung mit virtueller Zuschaltung der Expertinnen und Experten aus Deutschland wurde gemeinsam mit der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China […]
Bericht zum Deutsch-Chinesischen Online-Workshop „Finanzierung eines fairen und tragfähigen staatlichen Rentensystems“
Am 15. Dezember 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Workshop zur Gestaltung eines fairen und tragfähigen Rentensystems durch. Der Workshop wurde gemeinsam mit der Haushaltsarbeitskommission (BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China durchgeführt, die bei bedeutenden finanz- und wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben meist federführend ist. Die […]
Workshop zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesentwürfen
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ organisierte am 28. November 2022 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Online-Workshop mit der Abteilung für Verfassungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses („NVK“). Nach den Eröffnungsworten von Herrn Dr. Haase, Programmleiter des Rechtskooperationsprogrammes, und Herrn Lei Jianbin, Abteilungsleiter, Abteilung für Verfassungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des […]
Dialog zur Geldstrafe mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der VR China
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ, beauftragt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, richtete in Zusammenarbeit mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der VR China am 23. und 24. November eine Dialogveranstaltung zum Thema Geldstrafe aus. In seinen Eröffnungsworten verwies Herr Guo Lixin, Leiter des theoretischen Forschungsinstituts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, auf die hohe praktische Bedeutung der Geldstrafe im deutschen Strafrecht […]
Bericht zum Deutsch-Chinesischen Online-Workshop „Gestaltung des Steuer- und Abgabensystems zur Förderung einer grünen Entwicklung“
Am 21. und 22. November 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Online-Workshop zu Gestaltung von Steuern und sonstigen Abgaben zur Förderung einer grünen Entwicklung durch. Die Veranstaltung wurde mit der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China durchgeführt, die bei finanz- und wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zum Kreislaufwirtschaftsrecht
Am 14. November 2022 fand der Online-Workshop zum Kreislaufwirtschaftsrecht statt, der als Abschlussveranstaltung zur Studie „Der aktuelle Stand und Perspektiven des Kreislaufwirtschaftsrechts in Deutschland und in der EU“ diente. Die Veranstaltung wurde vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit dem Tsinghua Research […]
Deutsch-Chinesischer Workshop zum Verwaltungsrecht
Am 11. November 2022 richtete das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ, beauftragt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Workshop „Kodifikation im Verwaltungsrecht und Widerspruchsverfahren“ aus. Der Anstoß für die Veranstaltung kam von der Abteilung für Verwaltungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, die für Gesetzesentwürfe im Bereich des Verwaltungsrechts zuständig ist. China plant bereits seit […]
Deutsch-Chinesische Dialogveranstaltung zur Energiesicherheit im Kontext der Energiewende
Die Gewährleistung der Energiesicherheit ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Energiewende auf der ganzen Welt. Sowohl Deutschland als auch China standen in den letzten zwölf Monaten vor Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit: Deutschland aufgrund der dringenden Notwendigkeit, die Gas- und Ölversorgung zu ersetzen, und China aufgrund von Energie- und Stromversorgungsengpässen Ende 2021. Sowohl Deutschland als auch China unternehmen […]
Online Trainingskurs zur Rechtsanwendungsmethodik im Zivilrecht
In der Zeit vom 20. bis 24. Juni 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation für die Nationale Richterakademie einen Online-Trainingskurs zur deutschen Rechtsanwendungstechnik im chinesischen Zivilrecht durch. Hierbei wurden 42 hochqualifizierte junge Richterinnen und Richter aus dem ganzen Land, die für einen Master-Studiengang an der Stadtuniversität von Hongkong und an der Universität Macao ausgewählt worden sind, mit der in der […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zur Einkommensteuergesetzgebung und -reform
Am 27. und 28. April 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Online-Workshop zur deutschen Einkommensteuergesetzgebung und -reform durch. Die Anfrage zur Veranstaltung kam von der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China. Sie geht auf das Interesse der chinesischen Regierung zurück, die eigene Einkommenssteuergesetzgebung […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zur Gesetzgebungstechnik
Am Mittwoch, den 26.01.2022, richtete das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation auf Anfrage der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses einen Online-Workshop zur Gesetzgebungstechnik aus. Neben den knapp zehn VertreterInnen von der Rechtsarbeitskommission nahmen an der halbtägigen Veranstaltung auch einige ProfessorInnen der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaft teil. Von deutscher Seite waren Herr Prof. Kluth, Universität Halle-Wittenberg und Richter des […]
Deutsch-chinesischer Workshop zur Verfassungsinterpretation
Die vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation ausgerichtete Veranstaltung „Deutsch-chinesischer Workshop Verfassungsinterpretation“ fand am Samstag, den 04.12.21, von 09.00 Uhr bis ca. 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten des German Centre in Peking statt. Von chinesischer Seite nahmen 22 TeilnehmerInnen an der Veranstaltung teil, darunter fünf VertreterInnen der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und 17 ProfessorInnen chinesischer Universitäten, die teilweise online […]
Deutsch-chinesischer Workshop zum Berufsbildungsgesetz
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation organisierte einen Online-Workshop zum Thema „Berufsbildungsgesetz“, an dem sechs Teilnehmer der Abteilung für Verwaltungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses von der chinesischen Seite, zwei Experten aus Deutschland und einige Teilnehmer des Rechtsprogramms teilnahmen. Die Veranstaltung begann am 29. Oktober um 14:00 Uhr chinesischer Zeit und dauerte bis etwa 17:30. Die Veranstaltung fand im […]
Online-Workshop „Compliance-Anforderungen an Unternehmen“ 2021
Am 26. und 27. Juli 2021 fand ein Online-Workshop zum Thema „Compliance-Anforderungen an Unternehmen“ in Peking statt. Der Workshop wurde von der GIZ und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas organisiert. Teilgenommen haben Vertreter der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und weitere Staatsanwält*innen aus China, Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses, Staatsanwält*innen aus München sowie Professor*innen juristischer Fakultäten beider Länder. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßten Herr Gao […]
Trainingskurs zur Rechtsanwendungsmethodik im Strafrecht in Peking
Vom 17. bis 21. Mai 2021 fand an der Nationalen Richterakademie in Peking ein Trainingskurs zur deutschen Rechtsanwendungsmethodik im chinesischen Strafrecht statt. Dabei wurden 137 chinesische Richter aus dem ganzen Land mit der in der deutschen Juristenausbildung und Rechtspraxis etablierten Rechtsanwendungsmethodik vertraut gemacht. Unter der Leitung von Herrn Norbert Feige, Rechtsberater des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation, übten die Teilnehmer die Anwendung […]
Das „Dritte Internationale Forum“ zum Thema „Automatisiertes Fahren und sein Rechtsrahmen“
Am 29. April 2021 fand an der Juristischen Fakultät der Renmin Universität in Peking das „Dritte Internationale Forum“ zum Thema „Automatisiertes Fahren und sein Rechtsrahmen“ statt. Diese Forum wurde dvon dem Institut für Recht und Technologie der Renmin Universität, der Forschungsstelle „Robotrecht“ der Universität Würzburg und dem Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ organisiert. An dem Forum nahmen chinesische, deutsche Beamte, […]
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