14/11/2025

Vom 10. bis zum 14. November 2025 organisierte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Fachinformationsreise nach Deutschland und in die Niederlande für eine Delegation der Rechtsarbeitskommission (LAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Im Mittelpunkt stand der Rechtsrahmen für Energieeinsparung. Die fünfköpfige Delegation wurde von Frau Ma Zhengping, stellvertretende […]

05/11/2025

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ zwei Workshops zum Entwurf des chinesischen Umweltgesetzbuches durch. Zu diesem Zweck lud das Programm Herrn Prof. Dr. Gerd Winter vom Zentrum für Europäisches Umweltrecht der Universität Bremen sowie Herrn Dr. Christian Hey, Abteilungsleiter im Hessischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft, nach Peking ein. […]

24/05/2025

In China sind zahlreiche Gemeinden hochverschuldet und leiden unter mangelnden Einnahmen. Die chinesische Führung versucht daher, die öffentliche Verschuldung, insbesondere der Lokalregierungen, unter Kontrolle zu halten, und erwägt eine Grundsteuer einzuführen, um die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken. Aus diesem Grund ist die Haushaltsarbeitskommission (Budget Affairs Commission, BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China an der verfassungsrechtlichen […]

01/11/2024

Vom 28. Oktober bis zum 1. November 2024 organisierte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für eine Delegation der Rechtsarbeitskommission (LAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses eine Fachinformationsreise nach Frankreich und Deutschland. Themen waren Gesetzesfolgenabschätzung und Beteiligung der Öffentlichkeit an der Gesetzgebung. Geleitet wurde die sechsköpfige Delegation von Herrn […]

28/10/2024

Vom 23. bis 28. Oktober 2024 besuchte eine hochrangige chinesische Delegation, darunter Vertreter der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, Deutschland und Frankreich, um Strafrecht und Justizsystem in Deutschland und Frankreich besser kennenzulernen. Die Reise beinhaltete Vorträge, Besichtigungen und Fachgespräche und bot der Delegation so die Gelegenheit, tiefere Einblicke in die Funktionsweise der deutschen Justiz zu gewinnen und sich über aktuelle rechtliche Entwicklungen zu […]

07/09/2024

Zur Unterstützung der Kodifikation des Umweltrechts in China führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses auf einer einwöchigen Fachinformationsreise nach Deutschland und Finnland. Hintergrund der Reise ist der Plan der chinesischen Führung, bis 2028 das chinesische Umweltrecht zu reformieren und […]

17/07/2024

Im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisierte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ für eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses in der Zeit vom 10. bis zum 17. Juli 2024 eine Fachinformationsreise zum Thema Staatshaftungsrecht nach Berlin und München. Herr TONG Weidong, Leiter der Abteilung für Staatsrecht, leitete die sechsköpfige Delegation. Hintergrund […]

09/07/2024

Gemeinsam mit der Haushaltsarbeitskommission (Budget Affairs Commission, BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China organisierte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Zeit vom 30. Juni bis 9. Juli 2024 eine Fachinformationsreise zum Thema Staatsverschuldung. Die sechsköpfige Delegation wurde geleitet […]

08/06/2024

Vom 30. Mai bis 8. Juni 2024 besuchte eine sechsköpfige Delegation der Haushaltsarbeitskommission (BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Italien, Deutschland und das Vereinigte Königreich. Thema der Fachinformationsreise war die Modernisierung der Finanzverwaltung. Das Steuererhebungs- und -Verwaltungsgesetz der Volksrepublik China bildet die Grundlage für die Finanzverwaltung und das Steuerverwaltungsverfahren in China. Die Überarbeitung dieses Gesetzes zählt gegenwärtig zu den […]

05/06/2024

Vom 30. Mai. bis zum 5. Juni 2024 besuchte eine sechsköpfige Delegation der Rechtsarbeitskommission (LAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Deutschland und Belgien. Thema der Fachinformationsreise war der Rechtsrahmen zur Stärkung des Klimaschutzes sowie zur Förderung der Energiewende und -Sicherheit. Zum chinesischen Interesse am Thema: Im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik durchlief die Volksrepublik China nach 1978 einen rasanten […]

29/05/2024

Vom 23. bis 29. Mai 2024 besuchte eine sechsköpfige Delegation der Rechtsarbeitskommission (LAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) Deutschland und Italien. Thema der Fachinformationsreise war die Bekämpfung von Umweltverschmutzung im Zusammenhang mit der Kodifizierung der chinesischen Umweltgesetzgebung. Zum chinesischen Interesse am Thema:  Im Zuge der Reform- und Öffnungspolitik durchlief die Volksrepublik China nach 1978 einen rasanten wirtschaftlichen und […]

27/11/2023

Der Deutsch-Chinesisch Online-Workshop zum Thema Direktvertrieb fand am 27. November 2023 statt. Sie wurde vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit der Abteilung für Preisüberwachung und Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs / Büro zur Regulierung des Direktvertriebs und Bekämpfung des Pyramidenverkaufs der Staatlichen Behörde für Marktregulierung in China (SAMR) organisiert. Es […]

22/10/2023

Vom 15. bis 22. Oktober 2023 besuchte eine sechsköpfige Delegation der Haushaltsarbeitskommission (BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Deutschland und Portugal. Thema der Fachinformationsreise war der Umgang mit öffentlichen Schulden auf subnationaler Ebene. Zum chinesischen Interesse am Thema: Das Wachstumsmodell der Volksrepublik China ist traditionell in hohem Maße auf Investitionen der Lokalregierungen angewiesen, welche damit die ambitionierten Wachstumsziele der […]

20/07/2023

Am 19. und 20. Juli 2023 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im „German Center“ in Peking einen Workshop zum Thema „nichtsteuerliche Einnahmen“ durch. Die Hybrid-Veranstaltung mit virtueller Zuschaltung der Expertinnen und Experten aus Deutschland wurde gemeinsam mit der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China […]

15/12/2022

Am 15. Dezember 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Workshop zur Gestaltung eines fairen und tragfähigen Rentensystems durch. Der Workshop wurde gemeinsam mit der Haushaltsarbeitskommission (BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China durchgeführt, die bei bedeutenden finanz- und wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben meist federführend ist. Die […]

24/11/2022

Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ, beauftragt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, richtete in Zusammenarbeit mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der VR China am 23. und 24. November eine Dialogveranstaltung zum Thema Geldstrafe aus. In seinen Eröffnungsworten verwies Herr Guo Lixin, Leiter des theoretischen Forschungsinstituts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, auf die hohe praktische Bedeutung der Geldstrafe im deutschen Strafrecht […]

22/11/2022

Am 21. und 22. November 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Online-Workshop zu Gestaltung von Steuern und sonstigen Abgaben zur Förderung einer grünen Entwicklung durch. Die Veranstaltung wurde mit der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China durchgeführt, die bei finanz- und wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben […]

14/11/2022

Am 14. November 2022 fand der Online-Workshop zum Kreislaufwirtschaftsrecht statt, der als Abschlussveranstaltung zur Studie „Der aktuelle Stand und Perspektiven des Kreislaufwirtschaftsrechts in Deutschland und in der EU“ diente. Die Veranstaltung wurde vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit dem Tsinghua Research […]