Die Gewährleistung der Energiesicherheit ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Energiewende auf der ganzen Welt. Sowohl Deutschland als auch China standen in den letzten zwölf Monaten vor Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit: Deutschland aufgrund der dringenden Notwendigkeit, die Gas- und Ölversorgung zu ersetzen, und China aufgrund von Energie- und Stromversorgungsengpässen Ende 2021. Sowohl Deutschland als auch China unternehmen große Anstrengungen, um die Energieversorgungssicherheit durch neue Gesetze und Vorschriften sowie durch die Verbesserung der Infrastruktur und des Betriebs der Stromversorgungssysteme zu gewährleisten.
Mit Unterstützung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), der Nationalen Energiebehörde (NEA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) organisierten das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation zusammen mit der Deutsch-Chinesischen Energiepartnerschaft der GIZ und der Rechtsabteilung des China Electric Council (CEC) am 31. August 2022 gemeinsam den Workshop „Deutsch-Chinesische Energiepolitik, Gesetze und Mechanismen zur Unterstützung der Energiewende“. Die Veranstaltung konzentrierte sich auf die Politik, Gesetzgebung, Regelungen und Vorschriften im Zusammenhang mit der Energiewende und wie diese die Entwicklung erneuerbarer Energien besser fördern, die Energiewende effektiv unterstützen und die Energiesicherheit dabei gewährleisten können.
Vertreter der Nationalen Energiebehörde (NEA) Chinas, des Nationalen Volkskongresses (NPC), der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), des Justizministeriums und der Deutschen Botschaft in China, Energie- und Rechtsexperten der Deutschen Energie-Agentur (DENA), zentraler chinesischer Unternehmen des Energiesektors sowie akademische Einrichtungen und Think Tanks aus beiden Ländern nahmen an der Veranstaltung teil und tauschten ihre Erkenntnisse zu diesem Thema aus.
Während des Workshops sprachen Herr Liang Zhipeng, stellvertretender Generaldirektor der Abteilung für Recht und Reform der Nationalen Energiebehörde Chinas, und Frau Andrea Jünemann, Ministerialrätin der deutschen Botschaft in Peking, die Begrüßungsworte im Namen der chinesischen und der deutschen Regierung. Beide Seiten betonten die Notwendigkeit eines vertieften Austauschs über energiebezogene rechtliche Rahmenbedingungen zwischen China und Deutschland im Rahmen der Energiewende sowie des gegenseitigen Lernens und der gegenseitigen Orientierung. Sie riefen dazu auf, gemeinsam zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung und zum Schutz des Weltklimas beizutragen.
Im Folgenden, stellte Dr. Tim Mennel von der Deutschen Energie-Agentur (DENA) den politischen Rahmen, spezifische Ziele und relevante Gesetze und Verordnungen im Zusammenhang mit der Energieentwicklung und dem Klimaschutz in Deutschland und der EU sowie deren positive Auswirkungen auf die Förderung der deutschen Energiewende vor. Prof. Yang Lei vom Energieforschungsinstitut der Universität Peking stellte die Grundprinzipien der chinesischen Energiewende und die in den letzten zehn Jahren erzielten Erfolge vor und gab Empfehlungen für den zur Förderung der Energiewende erforderlichen gesetzlichen Rahmen, der zur Förderung der Energiewende, zur Gewährleistung der Energiesicherheit und zur Erreichung der Kohlenstoffneutralität erforderlich ist.
An der ersten Podiumsdiskussion nahmen Frau Dr. Camilla Bausch, wissenschaftliche & geschäftsführende Direktorin des Ecologic Instituts Europe und Herr Professor Dr. Michael Rodi, Professor an der Universität Greifswald und Gründer und Direktor des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) auf der deutschen Seite und Frau Professor Dr. Li Yanfang, Direktorin des Energierechtzentrums an der Renmin Universität und Herr Zhang Lin, Vizedirektor der Entwicklungs- und Umweltressourcenabteilung des CEC teil. Konkret ging es um die Rolle von Politik und Gesetzgebung bei der Gewährleistung der Energiesicherheit im Kontext der Energiewende in China und Deutschland. Moderiert wurde die erste Podiumsdiskussion von Dr. Marco Haase, Programmleiter des Rechtsprogramms.
Die zweite Podiumsdiskussion handelte von gesetzlichen Mechanismen und politischen Rahmenbedingungen zur Unterstützung des Energiesystems während der Energiewende. Teilnehmer waren Herr Dr. Christoph Maurer, von Consentec, einem auf technische und energiewirtschaftliche Fragestellungen der Strom- und Gasversorgung spezialisiertes Beratungsunternehmen und Herr Peter-Philipp Schierhorn, leitender Ingenieur bei Energynautics, einem Forschungs- und Beratungsunternehmen zur Integration der erneuerbaren Energien in Stromversorgungsnetze auf der deutschen Seite und Shang Nan, Forscher am Südchinesischen Energienetz Entwicklungsforschungsinstitut und Li Dan, geschäftsführender Direktor des Chinesischen Industrieverbands der Erneuerbaren Energie auf der chinesischen Seite Teil. Moderator war Anders Hove, Programmleiter des Deutsch-Chinesischen Energiewendeprojekts.
Zusammenfassend wiesen die Experten darauf hin, dass die Gesetzgebung zur Förderung der Energiewende Folgendes unterstützen sollte: Die Rolle der erneuerbaren Energien im Energiemix sollte besser definiert sein, es sollte ein geeigneter Rechtsrahmen zur Energiewende geschaffen werden und die Rolle der Marktmechanismen sollten im Prozess der Energiewende gefördert werden. Ein weiterer Vorschlag lautet, dass China die Überarbeitung des bestehenden Gesetzes über erneuerbare Energien beschleunigen sollte, um es an den neuen Trend zur Förderung und Beschleunigung der Energiewende anzupassen.
In seinen abschließenden Bemerkungen wies Pan Yuelong, leitender Aufsichtsbeauftragter und Präsident der Rechtsabteilung des CEC, darauf hin, dass China seine Energiegesetzgebung und das System zur Kohlenstoffneutralität weiter verbessern sollte, um ein sauberes, kohlenstoffarmes, sicheres und effizientes modernes Energiesystem zu fördern. Liang Zhipeng, stellvertretender Generaldirektor der NEA, wies darauf hin, dass sich China noch in der Anfangsphase der Energiewende befinde und mit der Beschleunigung des Übergangs neue Herausforderungen auftauchen werden, die mehr gesetzliche Regelungen und Richtlinien erfordern. Dies erfordert, dass die Energiebehörden in China und Deutschland den intensiven Austausch und die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von Rechtsvorschriften im Energiesektor weiter verstärken.