Vom 24. bis 28. April 2023 fand an der Nationalen Richterakademie in Peking ein Trainingskurs zur deutschen Rechtsanwendungsmethodik im chinesischen Zivilrecht statt. Dabei wurden 155 chinesische Richter aus dem ganzen Land mit der in der deutschen Juristenausbildung und Rechtspraxis etablierten Rechtsanwendungsmethodik vertraut gemacht. Unter der Leitung von Dr. Marco Haase, Programmleiter des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation, übten die Teilnehmer die Anwendung […]
Workshop zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesentwürfen
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ organisierte am 28. November 2022 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Online-Workshop mit der Abteilung für Verfassungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses („NVK“). Nach den Eröffnungsworten von Herrn Dr. Haase, Programmleiter des Rechtskooperationsprogrammes, und Herrn Lei Jianbin, Abteilungsleiter, Abteilung für Verfassungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des […]
Deutsch-Chinesischer Workshop zum Verwaltungsrecht
Am 11. November 2022 richtete das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ, beauftragt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Workshop „Kodifikation im Verwaltungsrecht und Widerspruchsverfahren“ aus. Der Anstoß für die Veranstaltung kam von der Abteilung für Verwaltungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, die für Gesetzesentwürfe im Bereich des Verwaltungsrechts zuständig ist. China plant bereits seit […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop: Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens
Am 8. November 2022 fand der Online-Workshop zum Thema Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens statt, welches vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (LAC) organisiert wurde. Herr Dr. Haase, Programmleiter des Rechtsprogramms, und Frau […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zum Straßenverkehrsrecht
Am 13. und 14. Oktober 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutsch-chinesischen Onlineworkshop zum Thema Straßenverkehrsrecht durch. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China organisiert. Von deutscher Seite nahmen u. a. […]
Bericht zur Veranstaltung „Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zum Umgang mit Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten“
Am 1. Juni 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Online-Workshop zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch. Das Thema ist von besonderer rechtsstaatlicher Relevanz, da es ein Gebot des Rechtsstaates ist, dass ein Straftäter aus einer Straftat keine wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, zugleich aber die […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zur Einkommensteuergesetzgebung und -reform
Am 27. und 28. April 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Online-Workshop zur deutschen Einkommensteuergesetzgebung und -reform durch. Die Anfrage zur Veranstaltung kam von der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China. Sie geht auf das Interesse der chinesischen Regierung zurück, die eigene Einkommenssteuergesetzgebung […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zur Gesetzgebungstechnik
Am Mittwoch, den 26.01.2022, richtete das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation auf Anfrage der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses einen Online-Workshop zur Gesetzgebungstechnik aus. Neben den knapp zehn VertreterInnen von der Rechtsarbeitskommission nahmen an der halbtägigen Veranstaltung auch einige ProfessorInnen der Chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaft teil. Von deutscher Seite waren Herr Prof. Kluth, Universität Halle-Wittenberg und Richter des […]
Deutsch-chinesischer Workshop zur Verfassungsinterpretation
Die vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation ausgerichtete Veranstaltung „Deutsch-chinesischer Workshop Verfassungsinterpretation“ fand am Samstag, den 04.12.21, von 09.00 Uhr bis ca. 18.30 Uhr in den Räumlichkeiten des German Centre in Peking statt. Von chinesischer Seite nahmen 22 TeilnehmerInnen an der Veranstaltung teil, darunter fünf VertreterInnen der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und 17 ProfessorInnen chinesischer Universitäten, die teilweise online […]
Deutsch-chinesischer Workshop zum Berufsbildungsgesetz
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation organisierte einen Online-Workshop zum Thema „Berufsbildungsgesetz“, an dem sechs Teilnehmer der Abteilung für Verwaltungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses von der chinesischen Seite, zwei Experten aus Deutschland und einige Teilnehmer des Rechtsprogramms teilnahmen. Die Veranstaltung begann am 29. Oktober um 14:00 Uhr chinesischer Zeit und dauerte bis etwa 17:30. Die Veranstaltung fand im […]
Online-Workshop „Compliance-Anforderungen an Unternehmen“ 2021
Am 26. und 27. Juli 2021 fand ein Online-Workshop zum Thema „Compliance-Anforderungen an Unternehmen“ in Peking statt. Der Workshop wurde von der GIZ und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Chinas organisiert. Teilgenommen haben Vertreter der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und weitere Staatsanwält*innen aus China, Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses, Staatsanwält*innen aus München sowie Professor*innen juristischer Fakultäten beider Länder. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßten Herr Gao […]
Das „Dritte Internationale Forum“ zum Thema „Automatisiertes Fahren und sein Rechtsrahmen“
Am 29. April 2021 fand an der Juristischen Fakultät der Renmin Universität in Peking das „Dritte Internationale Forum“ zum Thema „Automatisiertes Fahren und sein Rechtsrahmen“ statt. Diese Forum wurde dvon dem Institut für Recht und Technologie der Renmin Universität, der Forschungsstelle „Robotrecht“ der Universität Würzburg und dem Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ organisiert. An dem Forum nahmen chinesische, deutsche Beamte, […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zur Verbrauchsteuergesetzgebung und -reform
Am 26. und 27. Januar 2021 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Online-Workshop zur Verbrauchsteuergesetzgebung und -reform durch. Die Anfrage zur Veranstaltung kam von der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China. Sie geht auf das Interesse der chinesischen Regierung zurück, die im Gesetzgebungsplan des […]
Das „Zweite Internationale Forum“ zum Thema „Automatisiertes Fahren und sein Rechtsrahmen“
Am 07. Dezember 2019 fand an der juristischen Fakultät der Renmin Universität in Peking das „Zweite Internationale Forum“ zum Thema „Automatisiertes Fahren und sein Rechtsrahmen“ statt. Dieses Forum wurde von dem Institut für Recht und Technologie der Renmin Universität, dem Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der GIZ, der Forschungsstelle „Robotrecht“ der Universität Würzburg sowie der Audi AG organisiert. An dem Forum nahmen […]
Fachinformationsreise „Struktur- und Regionalförderung“
Im November 2019 führte eine Fachinformationsreise des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation zur „Struktur- und Regionalförderung“ eine Delegation der Forschungsabteilung der Rechtsarbeitskommission (LAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses unter Leitung von Frau Jia Hongmei nach Deutschland und Spanien. Die rapide wirtschaftliche Entwicklung der letzten 40 Jahre hat ein großes Entwicklungs- und Wohlstandsgefälle zwischen dem boomenden Osten des Landes auf der einen […]
Fachinformationsreise der Rechtsabteilung des Finanzministeriums der VR China zum Thema „Öffentliches Vergaberecht und Öffentlich-Private-Partnerschaften“
In der Zeit vom 10. bis 14. November 2019 besuchte eine sechsköpfige Delegation der Rechtsabteilung des Finanzministeriums der VR China Berlin. Themen dieser Fachinformationsreise waren das Öffentliche Vergaberecht und Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP). Herr GU Tianshu leitete die Delegation; Vertreter des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation der GIZ, das die Reise fachlich vorbereitet hatte, begleiteten sie. Im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat […]
Chinesische-Europäische Konferenz für das chinesische Zivilgesetzbuch in Peking
Vom 21. bis 22. September 2019 fand die Chinesische-Europäische Konferenz für das chinesische Zivilgesetzbuch zum Thema „Entwurf der Bücher des Deliktsrechts und Persönlichkeitsrechts“ an der juristischen Fakultät von Renmin University of China in Peking statt. Diese Konferenz wurde von dem chinesischen zivilrechtlichen Verband des chinesischen juristischen Vereins, der rechtswissenschaftlichen Fakultät von Renmin University of China und dem Forschungszentrum für Zivil- […]
Fachinformationsreise einer Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des NVK zur verfassungsrechtlichen Normenkontrolle
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ führte in der Zeit vom 4. bis 10. September 2019 eine Delegation der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses auf eine Fachinformationsreise zum Thema verfassungsrechtliche Normenkontrolle nach Deutschland und Italien. Unter der Leitung von Herr Liang Ying, Leiter der Abteilung für Gesetzesprüfung und –registrierung, führte die zehnköpfige Delegation Fachgespräche bei Institutionen in Berlin, […]
Fachinformationsreise einer Delegation der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses zu den Themen Haushaltskontrolle, Staatsvermögensverwaltung und Sozialversicherungssystem
In der Zeit vom 2. bis 11. Juli 2019 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation eine sechsköpfige Delegation der Haushaltsarbeitskommission (Budget Affairs Commission, BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (NVK) unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Herrn ZHU Mingchun auf eineFachinformationsreise nach Speyer, Stuttgart, Berlin, Prag und Wien. Ziel der Reise war der Austausch über Fragen der Haushaltskontrolle, der Staatsvermögensverwaltung und […]
Fachinformationsreise der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses zum Recht der kommunalen Selbstverwaltung und der Normenkontrolle
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ organisierte und begleitete vom 11. bis 17. Juni 2019 eine Fachinformationsreise zu den Themen kommunale Selbstverwaltung und abstrakte Normenkontrolle für eine hochrangige Delegation der Rechtsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses nach Deutschland und Großbritannien. Unter der Leitung von Frau Wu Zeng, Stellvertretende Direktorin der Rechtsarbeitskommission (Vizeministerrang), besuchte die sechsköpfige Delegation Institutionen in Frankfurt, Wiesbaden, Berlin sowie […]