Ziel
Präzise, kohärente und auf einen fairen Interessenausgleich ausgerichtete Rechtsnormen sind Grundlage eines modernen Rechtsstaates. Sie sind Voraussetzung für eine einheitliche Rechtsanwendung durch Verwaltung und Rechtsprechung, verringern die Korruptionsanfälligkeit und erhöhen die Rechtssicherheit für die Bürger wie auch für in- und ausländische Unternehmen. Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation unterstützt daher im Handlungsfeld Normensetzung die Verbesserung der Rechtssetzung in China in fachlich-inhaltlicher und methodischer Hinsicht.
Partner
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation berät zentrale Gesetzgebungsinstitutionen bei der Erstellung neuer und der Reformierung bestehender Gesetze und Verordnungen. Das Programm führt insbesondere jährlich zahlreiche Veranstaltungen mit der Rechtsarbeitskommission und der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses durch. Darüber hinaus unterstützt das Programm den Ausschuss für Umweltschutz und Ressourcenerhalt des Nationalen Volkskongresses sowie Ministerien und Oberste Behörden des Staatsrates. Außerdem kooperiert es mit lokalen Volkskongressen zur Verbesserung der Rechtssetzung auf Ebene der Provinzen. Gemeinsam mit Universitäten und Forschungseinrichtungen veranstaltet es schließlich Symposien zu aktuellen Gesetzesvorhaben.
Methode
Das Programm veranstaltet gemeinsam mit den chinesischen Partnern Workshops, Symposien, Trainingskurse und Fachinformationsreisen. Zudem stellt das Programm gezielte Einzelberatung durch die GIZ-Experten vor Ort, Fachstudien sowie sonstige Publikationen als Informationsquellen zur Verfügung.
Die Beratung konzentriert sich auf zwei unterschiedliche Aspekte der Gesetzgebung. Zum einen wird durch die inhaltliche Beratung zu spezifischen Rechtsthemen ein Verständnis für die Funktionsweise und die Hintergründe der deutschen und europäischen Rechtspraxis geschaffen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Themen mit hoher rechtsstaatlicher Relevanz, wie dem Staats- und Verwaltungsrecht, dem Aufbau und der Verfassung des Justizsystems und der Volkskongresse, den Reformen des Haushalts-, Fiskal- und Steuerrechts, der Kodifikation des Zivilrechts sowie dem Umweltrecht als Grundpfeiler einer nachhaltigen Entwicklung. Zum anderen wirkt das Programm durch die Vorstellung qualitätssteigernder Techniken der Gesetzgebung (Problemanalyse, Normenevaluation, Normentypen, Normenformulierung, Gesetzesaufbau, Gesetzesfolgenabschätzung, Partizipation) in Europa oder Deutschland darauf hin, dass Gesetzgebungsprozesse interessengerechter, partizipativer und nachhaltiger gestaltet werden.
Die Erkenntnisse der Aktivitäten des Programms fanden unter anderem Eingang in das Gesetz gegen häusliche Gewalt (2017), das Gesetz über elektronischen Geschäftsverkehr (2018) und das neue chinesisches Zivilgesetzbuch (2017/2020).