Ziel
Rechtssicherheit und Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen setzen voraus, dass Gerichte das Recht nach einheitlichen Kriterien anwenden und bei gleich gelagerten Sachverhalten zu gleichen Entscheidungen kommen. Nur so entsteht Vertrauen der Bürger in das Recht als Mittel einer fairen Konfliktlösung und werden Qualität und Transparenz der Rechtsprechung langfristig verbessert. Um nachhaltig Einheitlichkeit, Berechenbarkeit und Fairness der Rechtsprechung zu fördern, unterstützt das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation die Aus- und Weiterbildung chinesischer Richterinnen und Richter sowie des richterlichen Lehrpersonals in der Rechtsanwendungsmethodik.
Aufgrund der besonderen Rolle der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren als Ermittlungs- und Anklagebehörde unterstützt das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation zudem die Aus- und Weiterbildung chinesischer Staatsanwälte und Staatsanwältinnen mit dem Ziel, langfristig zu mehr Transparenz und Fairness im Strafverfahren beizutragen.
Partner
Trainingskurse zur Rechtsanwendungsmethodik hält das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation in Zusammenarbeit mit der Nationalen Richterakademie der Volksrepublik China ab.
Gemeinsam mit der Nationalen Richterakademie der Volksrepublik China und der Deutschen Richterakademie veranstaltet das Programm im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz jährlich ein deutsch-chinesisches Richterseminar.
Mit dem Forschungsinstitut der Obersten Volksstaatsanwaltschaft werden Trainingskurse zum Straf- und Strafprozessrecht durchgeführt.
Methode
In den Trainingskursen zur Rechtanwendungsmethodik wird den chinesischen Richterinnen und Richtern die in der deutschen Juristenausbildung und Rechtspraxis etablierte Subsumtions- und Relationstechnik vermittelt. Mit Hilfe dieser Methodik gelangen Juristinnen und Juristen aller Berufszweige zu einheitlichen, vorhersehbaren und damit transparenten Lösungen – auch für Fälle aus ihnen unbekannten Rechtsgebieten. Die Kurse sind inzwischen integraler Bestandteil der chinesischen Richterausbildung und wurden mittlerweile schon von über 9.000 chinesischen Richterinnen und Richtern absolviert. Zudem wurde gemeinsam mit der Nationalen Richterakademie der Volksrepublik China umfangreiches Kursmaterial entwickelt, welches inzwischen acht Bände in chinesischer Sprache zu verschiedenen Rechtsgebieten umfasst und landesweit zur Richteraus- und -fortbildung eingesetzt wird.
Bei den jährlichen deutsch-chinesischen Richterseminaren kommen chinesische und deutsche Richterinnen und Richter, abwechselnd in Deutschland und in China, für eine Woche zusammen und tauschen sich beispielsweise über die richterliche Professionalität und die richterliche Berufsethik (2015), über Öffentlichkeit und Verfahrensbeteiligte in Gerichtsverfahren (2016) und über den Beweis im Strafverfahren (2017) aus. In den zumeist fallbezogenen Fachdiskussionen werden Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede der beiden Rechtsordnungen thematisiert und von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemeinsam durchdacht.
Die Trainingskurse für chinesische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vermitteln den Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen Einblick in verschiedene Aspekte des deutschen Straf- und Strafprozessrechts und die dahinterstehenden Wertvorstellungen sowie in das Berufsrecht der Staatsanwälte in Deutschland.