Am 19. und 20. Juli 2023 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im „German Center“ in Peking einen Workshop zum Thema „nichtsteuerliche Einnahmen“ durch. Die Hybrid-Veranstaltung mit virtueller Zuschaltung der Expertinnen und Experten aus Deutschland wurde gemeinsam mit der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China […]
Aktivitäten
Deutsch-Chinesische Dialogveranstaltung zum Thema „Strafzumessung“
Am 20. Juni 2023 fand in Peking eine Online-Dialogveranstaltung zum Thema „Strafzumessung“ statt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Obersten Volksgericht der Volksrepubklik China organisiert. An dem Seminar nahmen Richterinnen und Richter aus China und Deutschland teil. Dr. Marco Haase, Leiter des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation, betonte in seiner Begrüßung […]
Deutsch-Chinesische Dialogveranstaltung zum Umweltschutz im Deliktsrecht und Umweltschadensrecht
Am 22. Mai 2023 fand in Peking die Online-Dialogveranstaltung zum Thema „Umweltschutz im Deliktsrecht und Umweltschadensrecht“ statt. Die Veranstaltung wurde gemeinsam vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Kammer für Umwelt und Ressourcen des Obersten Volksgerichts organisiert. An dem Seminar nahmen Richter und Professoren aus China und Deutschland aus dem Bereich des Umweltschutzes teil. […]
Trainingskurs zur Rechtsanwendungsmethodik im Zivilrecht in Peking
Vom 24. bis 28. April 2023 fand an der Nationalen Richterakademie in Peking ein Trainingskurs zur deutschen Rechtsanwendungsmethodik im chinesischen Zivilrecht statt. Dabei wurden 155 chinesische Richter aus dem ganzen Land mit der in der deutschen Juristenausbildung und Rechtspraxis etablierten Rechtsanwendungsmethodik vertraut gemacht. Unter der Leitung von Dr. Marco Haase, Programmleiter des Deutsch-Chinesischen Programms Rechtskooperation, übten die Teilnehmer die Anwendung […]
Deutsch-Chinesische Dialogveranstaltung zum Datenschutz im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz
Am 06. März 2023 fand die Online-Dialogveranstaltung zum Thema „Datenschutz im Wettbewerbsrecht und im gewerblichen Rechtsschutz“ statt. Die Veranstaltung wurde vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH und der Zivilkammer III. für geistiges Eigentum des Obersten Volksgerichts organisiert und von sowohl chinesischen als auch deutschen Richtern und Experten aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts und des […]
Bericht zum Deutsch-Chinesischen Online-Workshop „Finanzierung eines fairen und tragfähigen staatlichen Rentensystems“
Am 15. Dezember 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Workshop zur Gestaltung eines fairen und tragfähigen Rentensystems durch. Der Workshop wurde gemeinsam mit der Haushaltsarbeitskommission (BAC) des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China durchgeführt, die bei bedeutenden finanz- und wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben meist federführend ist. Die […]
Workshop zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesentwürfen
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ organisierte am 28. November 2022 im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Online-Workshop mit der Abteilung für Verfassungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses („NVK“). Nach den Eröffnungsworten von Herrn Dr. Haase, Programmleiter des Rechtskooperationsprogrammes, und Herrn Lei Jianbin, Abteilungsleiter, Abteilung für Verfassungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des […]
Dialog zur Geldstrafe mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der VR China
Das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ, beauftragt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, richtete in Zusammenarbeit mit der Obersten Volksstaatsanwaltschaft der VR China am 23. und 24. November eine Dialogveranstaltung zum Thema Geldstrafe aus. In seinen Eröffnungsworten verwies Herr Guo Lixin, Leiter des theoretischen Forschungsinstituts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, auf die hohe praktische Bedeutung der Geldstrafe im deutschen Strafrecht […]
Bericht zum Deutsch-Chinesischen Online-Workshop „Gestaltung des Steuer- und Abgabensystems zur Förderung einer grünen Entwicklung“
Am 21. und 22. November 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Online-Workshop zu Gestaltung von Steuern und sonstigen Abgaben zur Förderung einer grünen Entwicklung durch. Die Veranstaltung wurde mit der Haushaltsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der VR China durchgeführt, die bei finanz- und wirtschaftspolitischen Gesetzesvorhaben […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zum Kreislaufwirtschaftsrecht
Am 14. November 2022 fand der Online-Workshop zum Kreislaufwirtschaftsrecht statt, der als Abschlussveranstaltung zur Studie „Der aktuelle Stand und Perspektiven des Kreislaufwirtschaftsrechts in Deutschland und in der EU“ diente. Die Veranstaltung wurde vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit dem Tsinghua Research […]
Deutsch-Chinesischer Workshop zum Verwaltungsrecht
Am 11. November 2022 richtete das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ, beauftragt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Workshop „Kodifikation im Verwaltungsrecht und Widerspruchsverfahren“ aus. Der Anstoß für die Veranstaltung kam von der Abteilung für Verwaltungsrecht der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, die für Gesetzesentwürfe im Bereich des Verwaltungsrechts zuständig ist. China plant bereits seit […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop: Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens
Am 8. November 2022 fand der Online-Workshop zum Thema Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens statt, welches vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses (LAC) organisiert wurde. Herr Dr. Haase, Programmleiter des Rechtsprogramms, und Frau […]
14. Deutsch-Chinesisches Richterseminar zum Thema Jugendkriminalität
Am 27. und 28. Oktober 2022 fand das 14. Deutsch-Chinesische Richterseminar zum Thema Jugendkriminalität statt, welches vom Deutsch-Chinesischen Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit dem Bundeministerium der Justiz (BMJ) und der Nationalen Richterakademie (NJC) organisiert wurde. Es nahmen Richterinnen und Richter beider Länder, […]
Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zum Straßenverkehrsrecht
Am 13. und 14. Oktober 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen deutsch-chinesischen Onlineworkshop zum Thema Straßenverkehrsrecht durch. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Rechtsarbeitskommission des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China organisiert. Von deutscher Seite nahmen u. a. […]
Der innovative Weg des Kartellrechts im Zeitalter der digitalen Wirtschaft – neue Perspektiven infolge der Novellierung des chinesischen und deutschen Kartellrechts
Am 13. Oktober 2022 richtete das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ, beauftragt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Zusammenarbeit mit der Ostchinesischen Universität für Politik und Rechtswissenschaft eine Dialogveranstaltung zu Digitalisierungsfragen im Kartellrecht aus. Kerninhalt der Veranstaltung waren die gesetzlichen Neuregelungen, mit denen erst kürzlich sowohl Deutschland als auch China auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert haben. […]
Der innovative Weg des Kartellrechts im Zeitalter der digitalen Wirtschaft – neue Perspektiven infolge der Novellierung des chinesischen und deutschen Kartellrechts
Am 13. Oktober 2022 richtete das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der GIZ, beauftragt durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Zusammenarbeit mit der Ostchinesischen Universität für Politik und Rechtswissenschaft eine Dialogveranstaltung zu Digitalisierungsfragen im Kartellrecht aus. Kerninhalt der Veranstaltung waren die gesetzlichen Neuregelungen, mit denen erst kürzlich sowohl Deutschland als auch China auf die Herausforderungen der Digitalisierung reagiert haben. […]
Online-Dialog zum Thema Jugendkriminalität und Prävention
Am 16. September 2022 richtete das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Online-Dialogveranstaltung zum Thema „Jugendkriminalität – aktuelle Entwicklungen und Prävention“ aus. An der gemeinsamen Veranstaltung mit dem Obersten Volksgericht Chinas nahmen Richterinnen und Richter sowie Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft sowie der Sozialarbeit […]
Deutsch-Chinesische Dialogveranstaltung zur Energiesicherheit im Kontext der Energiewende
Die Gewährleistung der Energiesicherheit ist ein wesentlicher Faktor für den Erfolg der Energiewende auf der ganzen Welt. Sowohl Deutschland als auch China standen in den letzten zwölf Monaten vor Herausforderungen im Bereich der Energiesicherheit: Deutschland aufgrund der dringenden Notwendigkeit, die Gas- und Ölversorgung zu ersetzen, und China aufgrund von Energie- und Stromversorgungsengpässen Ende 2021. Sowohl Deutschland als auch China unternehmen […]
Online Trainingskurs zur Rechtsanwendungsmethodik im Zivilrecht
In der Zeit vom 20. bis 24. Juni 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation für die Nationale Richterakademie einen Online-Trainingskurs zur deutschen Rechtsanwendungstechnik im chinesischen Zivilrecht durch. Hierbei wurden 42 hochqualifizierte junge Richterinnen und Richter aus dem ganzen Land, die für einen Master-Studiengang an der Stadtuniversität von Hongkong und an der Universität Macao ausgewählt worden sind, mit der in der […]
Bericht zur Veranstaltung „Deutsch-Chinesischer Online-Workshop zum Umgang mit Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten“
Am 1. Juni 2022 führte das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Online-Workshop zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung durch. Das Thema ist von besonderer rechtsstaatlicher Relevanz, da es ein Gebot des Rechtsstaates ist, dass ein Straftäter aus einer Straftat keine wirtschaftlichen Vorteile ziehen darf, zugleich aber die […]
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