Am 6. und 7. September 2016 veranstaltete das Deutsch-Chinesische Programm Rechtskooperation in Kooperation mit der Preisaufsichts- und Antimonopolbehörde der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (Bureau of Price Supervision and Anti-Monopoly, National Development and Reform Commission, NDRC PAB) ein Symposium zum Thema „Überprüfungssystem für einen lauteren Wettbewerb“. Das NDRC PAB ist im Wettbewerbsrecht insbesondere für die Aufsicht über Preismissbrauch zuständig.
Das Symposium beschäftigte sich mit Mechanismen zur Überprüfung staatlicher Regelungen auf Wettbewerbsbeschränkungen. Da die chinesische Wirtschaft über Jahrzehnte nach dem Modell einer zentralen Planwirtschaft organisiert war, ist auch heute noch ein fairer Wettbewerb häufig durch staatliche Maßnahmen und Regelungen gefährdet. Als Reaktion auf diese Schwierigkeiten hat der Staatsrat im Juni 2016 die „Stellungnahme zur Errichtung eines Überprüfungssystems für einen lauteren Wettbewerb bei der Schaffung einer Marktwirtschaft (Opinions on Establishing a Fair Competition Review System in the Construction of Market System)“ veröffentlicht. Gemäß dieser Stellungnahme sollen NDRC und dessen nachgeordneten regionalen Behörden systematisch staatliche Regelungen auf Wettbewerbsbeschränkungen untersuchen und entsprechende Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Das neue Überprüfungsverfahren soll die Transformation zur Marktwirtschaft beschleunigen und durch einen fairen Wettbewerb die chinesische Wirtschaft stärken.
Herr ZHANG Handong, Abteilungsleiter der NDRC PAB, eröffnete das Symposium und stellte die Stellungnahme des Staatsrates vor. Frau LI Qing, stellvertretende Abteilungsleiterin der NDRC PAB moderierte das Symposium.
Von Seiten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organization for Economic Co-operation and Development, OECD) erläuterte Herr Ennis Sean, Senior Economist der Wettbewerbsabteilung der OECD, die von der OECD entwickelten Instrumente zur Wettbewerbsevaluierung (Competiton Assessment Toolkit). Die OECD Instrumente bestehen im wesentlichen aus Prüfliste in Form von Ja/Nein-Fragen. Mit Hilfe dieser Listen kann der Gesetzgeber ggfs. schon beim Entwurf eines Gesetzes mögliche Wettbewerbsbeschränkungen erkennen und rechtzeitig Abhilfe schaffen.
Rumänien hat diese Empfehlung der OECD im Jahr 2014 umgesetzt. Herr Laszlo Gyerko und Frau Daniela Eleodor vom rumänischen Wettbewerbsrat (Competition Council of Romania) berichteten über die praktischen Erfahrungen bei der Implementierung der OECD-Instrumente zur Stärkung des Wettbewerbs in Rumänien.
Auf chinesischer Seite haben neben Beamten des Rechtsamts beim Staatsrat, von NDRC PAB, der Wettbewerbsabteilung des Handelsministeriums (Ministriy of Commerce, Mofcom AMB) und der Staatlichen Industrie- und Handelsverwaltung (State Administration for Industry and Commerce, SAIC), Wissenschaftler, wie Frau Prof. Dr. WANG Xiaoye, Mitglieder der Beratungskommission der Antimonopolkommission des Staatsrats, Herr Prof. Dr. SHI Jianzhong, Vizepräsident der chinesischen Universität für Politik- und Rechtswissenschaft und Herr Prof. Dr. HUANG Yong, Mitglieder der Beratungskommission der Antimonopolkommission des Staatsrat, an dem Symposium teilgenommen.